Petition in Luxemburg: Bußgelder nach Einkommen staffeln

Ein Bußgeld von 49 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 Kilometer pro Stunde innerorts trifft einen Mindestlohnempfänger deutlich härter als jemanden mit einem Einkommen von 8000 oder 10.000 Euro im Monat. Vor diesem Hintergrund fordert ein Petent in der die Einführung einkommensabhängiger Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Ein solches System existiert bereits in mehreren Ländern, darunter die skandinavischen Staaten und den Niederlanden.

In Finnland musste einer der reichsten Männer des Landes knapp 134.000 Euro Strafe zahlen, weil er mit 82 Kilometer pro Stunde in einer 50er-Zone unterwegs war. In Schweden erhielt 2010 ein Ferrari-Fahrer, der mit 290 Kilometer pro Stunde in einer 120er-Zone geblitzt wurde, eine Strafe von 670.000 Euro. Der Initiator der Petition N°3492, die seit Freitag zur Unterzeichnung offen ist, sieht in einkommensabhängigen Bußgeldern eine Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und für Besserverdiener abschreckendere Strafen zu etablieren.

Zu beachten ist, dass die luxemburgische Straßenverkehrsordnung bereits Geldstrafen von 500 bis 10.000 Euro und bis zu drei Jahren Gefängnis für Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 75 Kilometer pro Stunde innerorts, 135 Kilometer pro Stunde außerorts und 195 auf der Autobahn vorsieht. Eine Staffelung nach Einkommen ist jedoch nicht vorgesehen.

Seit Freitagmorgen stehen dreizehn neue Petitionen zur Unterzeichnung bereit. 4500 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit es zu einer öffentlichen Debatte in der Chamber kommt. Eine der Petitionen fordert ein Referendum über die generelle Öffnung der Geschäfte an Sonntagen und in den Abendstunden. Der Petent stellt die Frage: «Sollte ich jederzeit einkaufen können, auch wenn dies bedeutet, dass ein Teil der Bevölkerung häufiger und länger an Sonntagen arbeiten muss?» Er betont, dass er die ehrliche Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema erfahren möchte.

Eine weitere Petition zielt darauf ab, «gegen missbräuchliche Krankmeldungen durch eine Verschärfung der Kontrollen oder sogar durch Sanktionen vorzugehen». Der Urheber ist der Ansicht, dass «die Zunahme der Arbeitsausfälle das Budget der CNS gefährdet» und dass diejenigen, die «das System missbrauchen, die Arbeitnehmer bestrafen». Das Gesundheitsministerium schätzt, dass zwischen zehn und 14 Prozent der Personen, die während einer Krankschreibung kontrolliert werden, arbeitsfähig wären.