Luxemburgs PremierLuc Frieden zu Trump – «Wer Handelskrieg will, kriegt ihn»
US-Präsident Donald Trump lässt keine Zweifel daran, dass die EU mit neuen amerikanischen Zöllen rechnen muss. Die Reaktionen von einem Gipfel in Brüssel sind deutlich.
Der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden nahm am Montag an einem Gipfeltreffen in Brüssel teil.
Ansgar Haase/dpaLuxemburgs Premierminister Luc Frieden (CSV) hat sich mit Blick auf die Handelszölle der USA kämpferisch gezeigt. «Wir sind nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn», sagte der 61-Jährige. Er betonte aber zugleich, man müsse dafür sorgen, dass es gute transatlantische Beziehungen gebe. «Handelskonflikte sind immer schlecht», so Frieden.
«Wir sollten uns nicht jetzt bei jeder Entscheidung des amerikanischen Präsidenten sofort aufregen», so der Regierungschef bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Europa sei derzeit nicht von Sonderzöllen betroffen. Finnlands Ministerpräsident äußerte sich zurückhaltender. Auf Trump angesprochen, sagte Petteri Orpo: «Wir sind darauf vorbereitet.» Es müsse mit Trump verhandelt werden. «Ich werde keinen Krieg beginnen. Ich möchte Verhandlungen beginnen», so Orpo.
US-Präsident Donald Trump hatte weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Auch der EU drohte er damit. «Das wird definitiv für die Europäische Union passieren», sagte Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit) in der Nähe von Washington. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump aber keine konkreten Angaben. Es gebe keinen Zeitplan, aber es werde «ziemlich bald» geschehen.
Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Montag über eine stärkere Abwehr gegen Mächte wie Russland.
SIP / Frédéric SierakowskiVon Diplomaten hieß es, die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen habe bereits vor längerer Zeit eine Liste mit US-Produkten vorbereitet, auf die im Fall von neuen US-Zöllen gegen die EU ebenfalls höhere Zölle erhoben werden könnten. In der ersten Amtszeit von Trump hatte die EU unter anderem mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans auf neue Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte reagiert.
Eigentliches Hauptthema bei dem informellen Gipfeltreffen in Brüssel waren mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und die Frage, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollten. Etliche Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab.
Streit um Verteidigungsfinanzierung
Bundeskanzler Scholz machte deutlich, dass aus seiner Sicht zum Beispiel strenge Wettbewerbsregeln gelockert werden könnten, um die Leistung der europäischen Rüstungsindustrie zu steigern. «Die Unternehmen müssen von all den rechtlichen Regeln befreit werden, die ihre Zusammenarbeit beeinträchtigen. Die Staaten müssen in Einkaufsprozesse anderer Staaten ohne neues Einkaufsverfahren einsteigen können», sagte er. Es brauche weniger Bürokratie und mehr Entschlossenheit.
Frankreichs Präsident Macron betonte, dass bei allen künftigen Investitionen vorrangig die europäische Industrie profitieren sollte, um die EU im Bereich der Verteidigung strategisch unabhängig zu machen.
500 Milliarden Euro
Als ein möglicher Kompromiss in der Aufrüstungsdebatte wird auch der Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gesehen. Zudem ist auch ein Programm im Gespräch, bei dem die EU-Kommission für Mitgliedstaaten Darlehen zu günstigen Bedingungen organisiert. Mit einem solchen Programm hatte die Kommission in der Corona-Krise auch nationale Kurzarbeitsregelungen unterstützt.
Um was für Dimensionen es geht, zeigen Schätzungen der EU-Kommission. Sie ging bereits im vergangenen Sommer davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich sind. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union.
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