Rheinland-Pfalz – Malu Dreyer übersteht Misstrauensantrag

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren: Sie überstand am Donnerstag einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer. Für den Misstrauensantrag stimmten im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für einen Erfolg des Misstrauensvotums wären 51 Stimmen gewesen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft. Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen.

Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern, beide Male sind Chinesen beteiligt. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte Dreyer die Unterstützung seiner Partei zu. «Selbstverständlich stellen wir die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner nicht deshalb in Frage, weil in der letzten Legislaturperiode Dinge falsch gelaufen sind», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Dass das höchst ärgerlich ist, was gelaufen ist, ist auch klar.»

Dreyer sagte nach der Abstimmung, sie sehr froh über das Ergebnis, das ihr weiter Rückhalt gebe. «Es ist völlig klar, dass mit Blick auf den Flughafen Hahn noch ein schwieriges Stück Weg vor uns liegt.» Der weitere Weg werde mit großer Sorgfalt gestaltet. Der Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und der erste gegen Dreyer.

Vier Monate nach der Landtagswahl und unter dem Zeichen der Hahn-Krise sackte die SPD unterdessen in einer Umfrage ab. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, lägen SPD und CDU in Rheinland-Pfalz beide bei 33 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl im März würde die SPD 3,2 Punkte verlieren, die CDU 1,2 Punkte gewinnen, ergab eine Befragung von Infratest dimap für den SWR. Die Grünen kämen auf 7 Prozent (+1,7), die FDP würde 8 Prozent erreichen (+1,8). Die AfD käme auf 10 Prozent - ein Minus von 2,6 Prozentpunkten.

(dpa/L'essentiel)