ÄgyptenMilitär verschiebt Parlamentswahl
In Ägypten wird die ursprünglich für September vorgesehene Parlamentswahl auf Oktober oder November verschoben. Auf 582 Polizeioffiziere wartet zudem der vorzeitige Ruhestand.
Die Parlamentswahl in Ägypten wird nicht m September durchgeführt. Das sagte ein ranghoher Militärvertreter am Mittwoch der amtlichen Nachrichtenagentur Mena. Voraussichtlich wird die Wahl im Oktober oder November nachgeholt.
Der Oberste Militärrat, der Ägypten seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar regiert, hatte die Wahl Ende März für September einberufen. Viele politische Gruppierungen hatten kritisiert, dass der Termin für eine angemessene Vorbereitung zu früh angesetzt sei.
Dem Druck der Straße nachgegeben
Die letzte Parlamentswahl unter Mubarak Ende 2010 war von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet worden. Die wichtigsten Oppositionsgruppen hatten die Wahl boykottiert. Nach Mubaraks Sturz durch eine umfassende Protestbewegung hatte der Militärrat das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt.
Innenminister Mansur al-Essawi schickte zudem 582 hochrangige Polizeioffiziere in den vorzeitigen Ruhestand. Der Minister reagierte damit auf tagelange Proteste von linken Gruppierungen, Jugendlichen und Islamisten. Diese hatten die Entlassung derer gefordert, die Schuld an der Tötung oder Misshandlung mutmaßlicher Gegner des alten Regimes von Präsident Hosni Mubarak tragen.
Fehlende Polizeipräsenz kritisiert
Die nun aus dem Dienst entfernten Polizeibeamten sollen dem Vernehmen nach normale Altersbezüge erhalten. In der vergangenen Woche hatte der Minister bereits mehr als 4 000 Offiziere an andere Dienstorte versetzt. Außerdem hatten der Militärrat und Übergangsregierungschef Essam Scharaf eine Kabinettsumbildung und die Ernennung neuer Provinzgouverneure angekündigt.
Der Protest der ägyptischen Bevölkerung richtet sich derzeit nicht nur gegen korrupte und brutale Polizisten. Viele sind unzufrieden, weil die Polizei auf den Straßen zum Teil nicht mehr präsent ist.