EU-PläneMögliches Verbrenner-Aus: Deutsche Minister erwarten lange Debatte
LUXEMBURG – Der Streit um ein mögliches Verbot, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen, spitzt sich zu. Hintergrund ist eine entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene. Deren Ausgang ist offen.
Auch die Reform des EU-Emissionshandels steht auf dem Programm.
Christoph Schmidt/dpaWirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke erwarten lange Verhandlungen im Streit über ein mögliches Verkaufsverbot für neue Verbrennerautos. «Wir richten uns auf einen langen Tag oder sogar eine kurze Nacht ein», sagte die Grünen-Politikerin Lemke am Dienstagmorgen vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Sie erwarte schwierige Gespräche.
Bei dem Treffen stimmen die EU-Umweltminister über die Zukunft von Verbrenner-Autos ab. Auf der Tagesordnung (ab 9.30 Uhr) stehen mehrere wichtige EU-Klimagesetze, zu denen die Mitgliedstaaten eine Position verabschieden wollen. Neben einem De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
Auf die Frage, ob sich die deutsche Regierungskoalition beim Verbrenner-Aus auf eine gemeinsame Position festgelegt habe, nickten Habeck und Lemke. «Also, es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, vorbereitet, reingehen, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird», sagte Habeck.
Widerspruch von FDP
Lemke sagte: «Wir vertreten die gemeinsame Linie der Regierung, die auf der einen Seite eine starke CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich unterstützen möchte und auf der anderen Seite Technologieoffenheit gewährleisten will.»
Das geplante Verbrenner-Aus hatte in der Koalition Krach ausgelöst: Während die Grünen dafür sind, hatte sich die FDP quergestellt. Am Dienstag kam erneut Widerspruch: Bundesfinanzminister Christian Lindner wies jüngsten Aussagen Lemkes zurück. «Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen», sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.» Lemke hatte im ZDF-«Morgenmagazin» gesagt: «Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen.»