Richtungsweisende WahlMontenegro entscheidet sich für den Westen
Die proeuropäische Regierungspartei hat die richtungsweisende Wahl gewonnen. Diese wurde von mehreren Festnahmen überschattet.
Bei der Parlamentswahl in Montenegro ist die prowestliche Partei von Ministerpräsident Milo Djukanovic erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) am Sonntagabend auf gut 40 Prozent.
Djukanovic wird somit erneut auf Partner angewiesen sein. Im Zentrum der Wahl in dem Kleinstaat mit 640.000 Einwohnern stand die Frage, ob sich das Balkanland enger an den Westen oder an Russland binden soll.
Wahlbeteiligung bei 73 Prozent
Ministerpräsident Djukanovic strebt zum Missfallen Moskaus den Beitritt zur Nato sowie zur Europäischen Union an. Die prorussische Demokratische Front (DF) lehnt dies vehement ab, doch kam die Oppositionspartei nur auf etwa 20 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte.
Die beiden anderen Oppositionsparteien Kljuc (Schlüssel) und die Demokraten Montenegros, die einen EU-Beitritt befürworten, aber ein Referendum über den Nato-Beitritt fordern, erhielten jeweils etwa zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent.
Auf Minderheitsparteien angewiesen
Djukanovic, der «das Ausmaß des Siegs der DPS» feierte, zählt auf die kleinen Parteien der bosnischen, albanischen und kroatischen Minderheiten, um eine Koalition zu bilden.
Mit dem Wahlsieg werde es möglich sein, «das Protokoll zum Beitritt zur Nato zu ratifizieren», sagte Djukanovic am Abend zum Applaus seiner Anhänger. Auch könne die Regierung die Beitrittsgespräche mit der EU verstärken. Zu der Mitteilung der Polizei, ein Komplott einer serbischen Extremistengruppe zum Sturz der Regierung verhindert zu haben, äußerte sich der Ministerpräsident nicht.
Der DF-Vorsitzende Andrija Mandic bezeichnete die Erklärung als «plumpe Propaganda». Djukanovic führt den kleinen Staat an der Adriaküste bereits seit einem Viertel Jahrhundert. Kritiker werfen ihm autoritäres Gebaren vor.
Mehrere Festnahmen
Die Polizei hatte mitgeteilt, in der Nacht zu Sonntag 20 Serben festgenommen zu haben, die bewaffnete «Angriffe» planten. Demnach wollten die Verschwörer die Menge attackieren, die vor dem Parlament am Abend die Verkündung der Wahlergebnisse erwartet. Zudem hätten sie den Ministerpräsidenten gefangen nehmen, die Kontrolle über das Parlament ergreifen und den «Sieg gewisser Parteien» verkünden wollen.
Als Anführer der Gruppe wurde laut Medienberichten der frühere serbische Gendarmerie-General, Bratislav Dikic, identifiziert, der sich in einem Veteranverband engagiert und öffentlich gegen den Beitritt Montenegros zur Nato geäußert hat.
Schwierige Beziehung
Nach der Festnahme der Verdächtigen riefen das Innenministerium ebenso wie die orthodoxe Kirche und die DF die Bürger auf, nicht zu Kundgebungen auf die Straße zu gehen.
Serbien und Montenegro unterhalten seit langem schwierige Beziehungen. Zum einen hatte sich Podgorica vor zehn Jahren vom Staatenbund Serbien-Montenegro losgesagt. Zum anderen sorgt für Spannungen, dass Montenegro die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Serbien und Russland betrachten der Kosovo dagegen nach wie vor als serbische Provinz.
(L'essentiel/woz/sda)