Nahostkonflikt: Netanjahu droht mit Angriffen «überall im Libanon»

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hat den Tod eines freiwilligen Mitarbeiters im Gazastreifen vermeldet. Ein israelischer Luftangriff habe ihn in der Nähe einer Essensausgabe in der Stadt Gaza das Leben gekostet. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. Die Hilfsorganisation werde «unsere Feldküchen, soweit möglich, basierend auf täglichen Einschätzungen, weiter betreiben», hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Der genaue Angriffsort wurde darin nicht genannt. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Nach dem Angriff auf Beirut hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Angriffen «überall im Libanon» gedroht. Der Angriff auf die südliche Vorortgegend Beiruts sei ein Beispiel der Entschlossenheit Israels, gegen seinen nördlichen Nachbarn aktiv zu werden, sagte Netanjahu.

«Wir werden keinen Beschuss unserer Gemeinden zulassen, nicht einmal den geringsten», sagte er. «Wir werden die Waffenruhe weiterhin energisch durchsetzen, wir werden überall im Libanon angreifen, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu bekämpfen, und wir werden sicherstellen, dass alle unsere Bewohner im Norden sicher in ihre Häuser zurückkehren.»

Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam hat nach dem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der Hauptstadt Beirut vor einer «gefährlichen Eskalation» gewarnt. Salam verurteilte die Angriffe auf «Zivilisten und sichere Wohngebiete», wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Dort befänden sich auch Schulen und Universitäten.

Israel müsse seine Verstöße gegen die Vereinbarung der Waffenruhe mit der Hisbollah einstellen und so schnell wie möglich verbleibende Truppen aus dem Libanon abziehen, sagte er demnach weiter.

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreichs Hauptstadt Paris äußerte sich auch der libanesische Präsident Joseph Aoun. Er verurteile jeden Versuch, den Libanon wieder in eine «Spirale der Gewalt» zu stürzen, schrieb er auf X. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, schnell zu handeln.

Die israelische Armee hat nach libanesischen Medienangaben erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI meldete, griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an.

Zuvor hatte die israelische Armee die Einwohner von Hadath aufgefordert, eine dortige Gegend rund um «Einrichtungen der Hisbollah-Miliz» zu verlassen. In einem Post eines Militärsprechers auf der Plattform X wurde ein Gebäude in Hadath markiert. Anwohner sollten sich davon entfernen, es handle sich um ein Gebäude, das von der proiranischen Hisbollah-Miliz genutzt werde.

In denen als Dahija bekannten Vororten der Hauptstadt brach Augenzeugen zufolge Panik aus. Es seien Schüsse in die Luft gefeuert worden, um die Anwohner zu warnen. Eltern hätten ihre Kinder in Panik aus umliegenden Schulen abgeholt.

Das US-Militär hat nach Angaben der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen erneut Stellungen der Miliz im Jemen angegriffen – darunter auch Stadtviertel der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Ersten Berichten der Huthi zufolge wurden bei den Angriffen am Freitag mindestens sieben Menschen verletzt. Weitere Angriffe erfolgten unter anderem in der Nähe der Hafenstadt Hodeida am Roten Meer und in der Rebellenhochburg Saada. Das Ausmaß der Schäden und möglichen Opfer war zunächst unklar. Das US-Militär hat sich bislang nicht zu den Angriffen geäußert.

Das bergige Gebiet Amran, nördlich der Stadt, wurde den Informationen zufolge ebenfalls getroffen. Dort werden Militärlager und andere Einrichtungen vermutet. Der Satellitennachrichtensender al-Masirah der Huthi berichtete, dass die Kommunikationsnetze zusammengebrochen seien. Die amerikanischen Luftangriffe auf die Miliz, bei denen seit dem 15. März nach Angaben der Huthi mindestens 57 Menschen getötet wurden, begannen, nachdem die Rebellen damit gedroht hatten, erneut israelische Schiffe in der Region ins Visier zu nehmen, weil Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert.

Tausende Israelis haben sich erneut zu einem Protest gegen die rechts-religiöse Regierung sowie für einen Gaza-Deal versammelt. Die Kundgebung in Tel Aviv richtete sich auch gegen ein höchst umstrittenes Gesetz, das Israels Parlament am Morgen gebilligt hatte. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern möglich werden. Es ist ein zentrales Gesetz des umstrittenen Justizumbaus im Lande, den Israels Führung vorantreibt.

Die Demonstranten sowie auch Rechtsexperten im Land sehen die Demokratie dadurch gefährdet. Das Oberste Gericht will nun eingereichte Klagen gegen das gebilligte Gesetz prüfen.

Im Gazastreifen haben Anwohnern zufolge wieder Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas sowie den Krieg mit Israel demonstriert. Bei den Protesten, die den dritten Tag in Folge stattfinden, hätten Palästinenser einen Abzug der Terrororganisation gefordert, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Kundgebungen gab es Anwohnern und palästinensischen Berichten zufolge an mehreren Orten in dem umkämpften Küstengebiet.

Das israelische Parlament hat ein zentrales Gesetz im Zuge des umstrittenen Justizumbaus im Lande gebilligt. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht werden. Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Außerdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.

67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hat zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind eine sechsköpfige Familie und der Hamassprecher Abdel-Latif al-Kanua getötet worden. In Gaza-Stadt habe ein nächtlicher Angriff vier Kinder und ihre Eltern tödlich getroffen, teilte das von der militant-islamistischen Hamsas kontrollierte Gesundheitsministerium um Gazastreifen am Donnerstag mit. Al-Kanua sei getötet worden, als ein Angriff sein Zelt in der Gegend von Dschabalia im Norden des Gazastreifens traf, sagte der Hamasvertreter Bassem Naim.

Israel beendete in der vergangenen Woche die Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas. Bei den neuerlichen Angriffen auf den Gazastreifen kamen seitdem Hunderte Palästinenser ums Leben. Israel kündigte an, den militärischen Druck zu erhöhen, bis die Hamas die verbleibenden 59 Geiseln in ihrer Gewalt freigibt – nur 24 von ihnen sollen noch am Leben sein. Israel forderte die Hamas außerdem auf, ihre Waffen abzugeben und ihre Anführer ins Exil zu schicken. Die Hamas kündigte an, sie werde ihre Geiseln ohne einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen nicht freilassen.

Das US-Militär hat nach Angaben der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz erneut Stellungen der Organisation im Jemen angegriffen. Insgesamt gab es nach Darstellung Huthi-naher Medien 15 Luftangriffe auf die Hauptstadt Sanaa und ihre Umgebung. Demnach galten zwei Angriffe einem Luftwaffenstützpunkt. Es gab keine Angaben zu möglichen Schäden oder Opfern. Das US-Militär veröffentlichte zunächst keine Informationen zu den Angriffen.

Luftangriffe des US-Militärs gegen die Miliz im Jemen sind derzeit in aller Munde – vor allem wegen des bekanntgewordenen Chats zwischen Spitzenvertretern der US-Regierung vor jüngsten Angriffen. Präsident Donald Trump hatte dem Iran im Anschluss damit gedroht, dass jeder Schuss, der von den Huthi abgefeuert werde, künftig als Angriff des Iran selbst angesehen werde.

Israelische Angriffe haben nach Angaben von Medizinern im Gazastreifen eine Wohltätigkeitsküche und ein Zelt getroffen. Mindestens neun Menschen seien dabei ums Leben gekommen, erklärten sie am Mittwoch. Einer der Angriffe traf demnach eine Gruppe von Palästinensern, die bei einer Wohltätigkeitsorganisation im Flüchtlingslager Nuseirat auf warmes Essen warteten. Mindestens fünf Menschen, darunter eine Frau und ihre erwachsene Tochter, seien getötet worden, berichtete das Auda-Krankenhaus, das die Opfer aufnahm.

In Israel haben erneut viele Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung des Landes und einen höchst umstrittenen Gesetzentwurf protestiert. Rund Zehntausend Israelis seien in Jerusalem auf die Straße gegangen, meldete die israelische die Nachrichtenseite ynet. Die Zeitung Haaretz sprach bei einer Kundgebung vor dem Parlament von Tausenden Teilnehmern.

Anlass des neuen Protests war vor allem ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Sie will die politische Kontrolle über den Ernennungsprozess von Richtern deutlich ausweiten. Abgeordnete debattieren derzeit über den Gesetzentwurf. Die finale Abstimmung darüber ist laut Haaretz voraussichtlich für den morgigen Donnerstag geplant. Die Opposition will ihr Berichten zufolge aus Protest fernbleiben.

Kritiker in Israel sehen in dem Gesetzvorhaben einen Versuch, die Demokratie zu untergraben. Oppositionspolitiker Benny Gantz soll Justizminister Jariv Levin laut mehreren israelischen Medien gewarnt haben, dass das Land «am Rande eines Bürgerkriegs» stehe.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. «Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen», sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Die Pläne für die neuen Einsätze seien bereits genehmigt. Israels Armee werde bald «mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken».

Ein ranghoher Funktionär der militant-islamistischen Hamas hat auf die Proteste gegen die Palästinenserorganisation im Gazastreifen reagiert. Bassem Naim schrieb bei Facebook, die Menschen hätten das Recht, zu demonstrieren, sollten sich dabei aber auf den «kriminellen Aggressor» Israel konzentrieren. «Die Instrumentalisierung dieser tragischen menschlichen Bedingungen wird abgelehnt und verurteilt, sei es, um fragwürdige politische Ziele zu verfolgen oder um den kriminellen Aggressor, die Besatzung und ihre Armee, aus der Verantwortung zu nehmen», erklärte er.

Der von israelischen Sicherheitskräften vorübergehend festgenommene palästinensische Regisseur Hamdan Ballal ist offenbar wieder auf freiem Fuß. Sein Kollege Basel Adra, mit dem er am Oscar-prämierten Dokumentarfilm No Other Land gearbeitet hatte, veröffentlichte am Mittwoch auf der Plattform X ein Foto Ballals nach der Freilassung – darauf zu sehen: ein blutbeflecktes Hemd.

Laut einer Mitteilung der israelischen Polizei wurden drei Personen gegen Kaution entlassen. Gegen sie werde wegen des Verdachts auf Steinwürfe, Sachbeschädigung und Gefährdung der regionalen Sicherheit ermittelt. Die Festnahme Ballals war zuvor von der Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt worden.

Hunderte von Palästinensern haben im Norden des Gazastreifens für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten einige Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. In der Nähe des Indonesischen Krankenhauses versammelten sich viele junge Menschen und forderten in Sprechchören, den seit eineinhalb Jahren tobenden Krieg zu beenden. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die Hamas ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen.

Das israelische Parlament hat am Dienstag einen Haushalt verabschiedet und damit die Regierung von Präsident Benjamin Netanjahu gestärkt. Die Haushaltsabstimmung galt als entscheidender Test für Netanjahus Koalition, die sich aus ultranationalistischen und ultraorthodoxen Parteien zusammensetzt. Diese hatten im Gegenzug für die Unterstützung des Finanzierungspakets hohe Summen für ihre Wähler gefordert und größtenteils auch erhalten. Wäre bis zum 31. März kein Haushalt verabschiedet worden, hätte neu gewählt werden müssen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes verschafft sich Netanjahu vermutlich mehr als ein Jahr politische Ruhe, die seine Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende 2026 durchhalten lassen könnte – ein seltenes Ereignis in der israelischen Politik. Für den Ministerpräsidenten bedeutet das Abstimmungsergebnis einen Erfolg in einer Zeit, in der er mit Massenprotesten wegen seiner Entscheidung konfrontiert ist, den Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen wiederaufzunehmen.

Im Gazastreifen wird laut Angaben palästinensischer Ersthelfer noch immer eine neunköpfige Rettungsmannschaft vermisst. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, das Team sei nach Luftangriffen im Stadtteil Tal al-Sultan in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets zu einem Einsatz aufgebrochen. Dann hätten israelische Streitkräfte das Gebiet am Sonntagmorgen einkesselt und verwehrten seitdem den Zugang.

Das Militär erklärte, die Soldaten hätten auf Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge geschossen, weil diese durch unkoordinierte Bewegungen und ohne Scheinwerfer oder Notsignale Verdacht erregt hätten. Bei den Insassen handele es sich um Extremisten, teilten die Streitkräfte mit, ohne Beweise für diese Angaben vorzulegen.

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut worden. Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Außenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. «Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur ‹Wohngebiete› bestehender Siedlungen», heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

In Jerusalem ist am heutigen Montagabend Luftangriffsalarm ausgelöst worden. Das israelische Militär teilte mit, es habe eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Die Huthi-Miliz im Jemen hatte wegen der Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs in den vergangenen Tagen mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert. Den jüngsten Raketenangriff reklamierte sie zunächst nicht für sich.

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen fünf Menschen getötet worden sein, darunter zwei Frauen. Das teilte der dem von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium unterstellte Rettungsdienst am Montag mit. Der Angriff habe ein Haus im Gebiet Kissan al-Nadschar getroffen, südlich von Chan Junis, hieß es.

Wegen des Angriffs auf UN-Mitarbeiter im Gazastreifen mit einem Toten ziehen die Vereinten Nationen etwa ein Drittel ihrer internationalen Mitarbeiter aus dem Gebiet ab. Generalsekretär António Guterres habe «die schwierige Entscheidung getroffen, die Präsenz der Vereinten Nationen in Gaza zu reduzieren», sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er betonte, dass die UN den Gazastreifen im Angesicht der großen humanitären Notlage nicht verlassen werde.

Etwa 30 der momentan 100 internationalen Mitarbeiter würden die Region vorerst verlassen, sagte der Sprecher. Die übrigen Angestellten sowie die mehr als 10.000 lokalen palästinensischen Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA würden ihrer Arbeit aber weiterhin nachgehen. Dujarric zufolge war der Angriff vergangene Woche durch einen israelischen Panzer verursacht worden. Ein bulgarischer UN-Mitarbeiter wurde dabei getötet – sechs andere aus Frankreich, Moldawien, Nordmazedonien, Palästina und Großbritannien verwundet.

Die UN forderten eine Untersuchung: «Die Israelis wussten genau, wo sich diese UN-Einrichtung befand – und sie wurde von einer Granate aus einem ihrer Panzer getroffen», so der Sprecher. Israel hatte die Vorwürfe vergangene Woche dementiert.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen soll ein Journalist getötet worden sein. Der katarische Sender Al-Dschasira teilte am Montag mit, einer seiner frei beschäftigten Reporter in dem Küstengebiet, der Palästinenser Hossam Schabat, sei bei einem Angriff auf sein Auto im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Er sei zu Tode gekommen, während er seiner Arbeit nachgegangen sei: Über den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu berichten. Im November hatte Al-Dschasira berichtet, Schabat sei bei einem israelischen Luftangriff verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Al-Dschasira ist eines der wenigen internationalen Medien, die während des Kriegs in dem Palästinensergebiet blieben. Israel hat andere Journalisten des Senders beschuldigt, militante Extremisten zu sein. Al-Dschasira hat dies zurückgewiesen und Israel vorgeworfen, Journalisten im Gazastreifen zum Schweigen zu bringen.

Ägypten hat im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen einen Vorschlag für eine erneute Waffenruhe vorgelegt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Ziel sei, die faktisch beendete Waffenruhe in Gaza wiederzubeleben. Der Vorschlag enthalte Details zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zum schrittweisen Abzug israelischer Truppen aus dem Küstengebiet.

Ein Hamas-Vertreter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die islamistische Organisation den Vorschlag erhalten habe. «Unsere Bewegung hat mit großem Interesse darauf geantwortet, um die Leben von Zivilisten zu retten», sagte das Hamas-Mitglied. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung über den neuen Vorschlag. Zuvor hatte die katarische Nachrichtenseite Al-Arabi al-Dschadid darüber berichtet. Al-Arabi al-Dschadid zufolge sieht der Plan auch vor, dass die Hamas genaue Angaben macht zu den noch lebenden Geiseln sowie den Leichen der toten Geiseln und diese Informationen mit Fotos belegt.

Ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge sieht der Plan vor, dass die Hamas im Fall einer Einigung über eine erneute Waffenruhe fünf Geiseln pro Woche freilässt. Eine Woche nach Inkrafttreten würde Israel dann mit der zweiten Phase der Waffenruhe beginnen, die im Januar in Kraft getreten war. Diese sah unter anderem Verhandlungen über ein Kriegsende und den Abzug der israelischen Truppen vor.