Regierung entscheidetNeue Hilfen gegen Einbußen beim Index
LUXEMBURG - Die Regierung hat entschieden: Bis 2014 sollen die Löhne nur einmal im Jahr steigen. Geringverdiener bekommen Hilfen für Schulbücher oder Zahnbehandlungen.
Die neuen Familienhilfen sind für Schulbücher gedacht.
DPAWas seit Tagen im Raum steht, hat sich nun bestätigt: Bis 2014 steigen die Löhne höchstens nur einmal im Jahr. Das hat die Regierung nach der Absage der Gewerkschaften für das geplante Tripartite-Treffen am Freitag mitgeteilt.
Die Reduzierung der Indextranche auf höchstens eine im Jahr bedeutet für die Unternehmen Einsparungen von 225 Millionen Euro. Der Staat spart 54 Millionen Euro an Beamtengehältern. Bei der Teuerungsrate, die dem Index zu Grunde liegt, werden Alkohol und Tabak ab März herausgerechnet.
Neue Hilfen für Geringverdiener
Im Gegenzug erhalten einkommensschwache Haushalte Hilfen vom Staat:
>Schulbuchprämie für Geringverdiener: Finanziell schwächere Familien mit einem Jahresverdienst von weniger als 32 000 Euro bekommen ab 2013 jeweils nach den Sommerferien eine Einmalzahlung von 500 Euro. Zudem wird der Start ins neue Schuljahr ab den kommenden Sommerferien mit Gutscheinen «versüßt». Für jedes Kind können damit Schulbücher im Wert von 300 Euro gekauft werden.
Der Mindestlohn wird 2013 weiter an die Lohnentwicklung angepasst.
Angestellte mit dem ehemaligen «Arbeiter»-Status bekommen ab März eine Lohnerhöhung von einem Prozent.
Zudem plant die Regierung weitere Maßnahmen, die jedoch noch mit den Sozialpartnern oder anderen Instituten abgestimmt werden. Dazu gehören:
Bei der Rückerstattung von medizinischen Behandlungskosten soll sich Einiges ändern: So müssen Geringverdiener zum Beispiel bei Zahnbehandlungen weniger Geld aus eigener Tasche dazusteuern. Die Krankenkasse muss dem zustimmen.
Der Wasserpreis soll nach sozialen Kriterien gestaffelt werden. Hierzu will die Regierung mit dem Verband der Gemeinden (Syvicol) verhandeln.
Steigt der Spritpreis zu stark, könnte er ebenfalls aus dem Warenkorb für den Index gerechnet werden. Darüber will die Regierung mit den Sozialpartnern verhandeln.
Zudem soll über flexiblere Arbeitszeiten, Jobs für Sozialhilferempfänger sowie den Bau von Sozialwohnungen diskutiert werden.
sb/L'essentiel Online mit Patrick Théry
«Es geht nicht weit genug»
Die Vorschläge der Regierung gehen dem Unternehmerverband UEL «nicht weit genug, um die Herausforderungen des Landes wirklich anzugehen. » UEL-Direktor Pierre Bley fordert auf Anfrage von L’essentiel Online andere Maßnahmen als den automatischen Index, um die Löhne der Beschäftigten an die Teuerung anzupassen.
Die «Spirale der Inflation» in Luxemburg müsse durchbrochen werden. Dies sei nur mit einem Einfrieren des Index-Mechanismus möglich. Sonst würde der Abstand der luxemburgischen Wirtschaft vor allem im Vergleich zur deutschen zu groß, die Produktion im Vergleich zu teuer. Daher begrüßt Pierre Bley den Vorschlag der Regierung 9000 Sozialwohnungen bauen zu wollen, um die Möglichkeiten gehaltsschwacher Haushalte zu verbessern. «Aber wir müssen gewährleisten, dass der Bau auch wirklich angegangen wird», so Bley.
«Schwerwiegender Eingriff in den Index-Mechanismus»
Die Beamtengewerkschaft CGFP kritisiert die Entfernung von bestimmten Produkten aus dem Warenkorb bei der Berechnung der Teuerungsrate als «schwerwiegenden Eingriff in den Index-Mechanismus». Wer über Veränderungen bei der Zusammensetzung rede, müsse auch andere Preisentwicklungen einbeziehen.
Die CGFP begrüßt unterdessen die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn auch 2013 an die Teuerungsrate anzupassen. «Alles andere wäre in der Tat einem tiefgreifenden Einschnitt gleichgekommen und hätte insbesondere negative Folgen für die Kaufkraft der Mindestlohnempfänger gehabt.»
Die restlichen Vorschläge der Regierung will die Gewerkschaft genauer analysieren und sich im Januar positionieren.
Die Gewerkschaften OGBL und LCGB werden sich erst in der kommenden Woche zu den neuen Maßnahmen äußern, wie es auf Anfrage von L’essentiel Online am Freitagnachmittag heißt.
«Die Tripartite hat die Grippe, sie ist nicht tot»
Wie es nach der abgeblasenen Tripartite genau mit dem Dreiertreffen zwischen Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften weitergeht, ist unterdessen unklar.
Jean-Claude Juncker betonte, der Sozialdialog werde auf jeden Fall weitergeführt. ««Die Tripartite hat die Grippe, sie ist nicht tot», so Juncker am Freitag vor der Presse.