Ladenlokale – Neues Gesetz soll Miet-Abzocke verhindern

Nach dem Aus für 19 Markenläden in Luxemburg in Folge einer Pleite hat die Regierung mit einer Gesetzesänderung für Geschäftsmieten reagiert. Damit soll der «Spekulationspirale» mit immer teureren Mieten ein Ende gesetzt werden, wie Françoise Hetto-Gaasch, Ministerin für den Mittelstand und Tourismus, am Montag in einer Mitteilung erklärte. Die Neuerungen hatte der Regierungsrat bereits am Freitag verabschiedet.

«Es hat sich gezeigt, dass der mangelnde Schutz der Mieter von Ladenflächen zu Missbrauch führen können», so Gaasch. Das neue Gesetz soll Geschäftsleuten nun mehr Sicherheit für ihre Investitionen bieten, heißt es in dem Schreiben.
Die Mietdauer für ein Geschäft wird von derzeit drei auf neun Jahre verlängert und kann bis zu zweimal erneuert werden. In den ersten beiden Geschäftsjahren kann der Mieter zudem den Mietvertrag jederzeit auflösen. «Das schützt Mieter und Vermieter vor einer betrügerischen Insolvenz», erläutert die Ministerin.

Mit dem Gesetz soll zudem der sogenannte «Pas-de-porte» abgeschafft werden und durch eine Mietgarantie in Form einer Kaution ersetzt werden, die höchstens drei Monatsmieten betragen darf. Der sogenannte «Pas-de-porte» besteht in einer einmaligen Zahlung, einer Art Nutzungsrecht, mit der sich Mieter das Zugangsrecht an einer bestimmten Stelle sichern. Die viel kritisierte Praxis hatte sich in den vergangenen 15 Jahren in Luxemburg etabliert. Die Zahlungen betrugen bis zu zwei Millionen Euro, Luxusboutiquen sollen bis zu 2,5 Millionen Euro für das Nutzungsrecht für ein bestimmtes Ladenlokal gezahlt haben.

Das neue Gesetz zielt auf Ladenlokale ab, die einen Zugang zur Straße oder Fußgängerzone haben, und schließt Geschäfte in Galerien oder Shoppingzentren aus. Büroflächen sowie Kanzleien oder Praxen sind ebenfalls ausgeschlossen.

(FR/L'essentiel Online)