HerabstufungNoch schlechtere Noten für Griechenland
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die langfristige Kreditwürdigkeit nochmals herabgestuft, weil eine Umschuldung aus ihrer Sicht immer wahrscheinlicher wird.
Das Griechenland-Drama geht nun in die entscheidende Runde. Europa streitet sich über ein zweites Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land und eine mögliche Stundung der Schulden. Vor allem Deutschand will die Banken mit ins Rettungsboot holen, die Bereitschaft scheint aber gering.
Athen wehrt sich gegen die Herabstufung und kritisierte den Schritt. Um ganze drei Noten hat S&P die Bonität des Landes auf nunmehr «CCC» am Montag gesenkt. Damit liegt das Rating nur noch wenige Noten von der Tiefstwertung «D» entfernt, die einen Zahlungsausfall kennzeichnet.
EZB will weitere Herabstufung verhindern
Eine solche Wertung würde es der Europäischen Zentralbank (EZB) verbieten, griechische Staatsanleihen als Sicherheit anzunehmen, mit ungeahnten Konsequenzen für das europäische Bankensystem. Nur die Politik und damit der Steuerzahler könnte dann noch mit Rettungspaketen einspringen.
Zwar geht die Agentur davon aus, dass Griechenland von seinen europäischen Partnerstaaten zusätzliche Finanzhilfen erhält. Die Hilfen dürften aber voraussichtlich nur unter einer Beteiligung privater Gläubiger etwa in Form einer Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen gewährt werden. In diesem Fall würde die Agentur das Rating auf den niedrigsten Wert «D» senken, machte S&P klar. Das will die EZB verhindern, denn sie befürchtet eine zu hohe Ansteckungsgefahr für andere angeschlagene Euro-Länder. Damit stecken die Politiker in der Zwickmühle, die für eine Bankenbeteiligung plädieren wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Sondertreffen in Brüssel
Die Herabstufung nehme nicht die intensiven Unterredungen in der EU und im Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine «praktikable Lösung» zur Kenntnis, kritisierte das Athener Finanzministerium. EU und IWF beraten über ein weiteres Rettungspaket, Griechenland will zusagen, noch härter zu sparen und in großem Stil Staatsbesitz zu privatisieren, damit Geld in Staatskassen fließt. Athen wehrt sich auch gegen den Plan, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen bei einer Umschuldung des Krisenlandes in die Pflicht zu nehmen.
Europäische Spitzenpolitiker wollen das krisengeschüttelte Mittelmeerland aber nicht fallenlassen. Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister auf einem Sondertreffen in Brüssel auch über die Griechenland-Rettung beraten. Dabei soll es um ein neues Paket für Athen gehen, das einen Umfang von 90 Milliarden Euro bis 120 Milliarden Euro haben könnte. Vereinzelt ist auch von 80 Milliarden Euro die Rede, wobei Athen zusätzliche harte Einsparungen und umfangreiche Privatisierungen durchsetzen müsste. Mit abschließenden Entscheidungen der Kassenhüter wird am Dienstag noch nicht gerechnet.
Juncker für «sanfte, freiwillige» Umschuldung
Denn weitere Etappen sind die für den 20. Juni geplante Zusammenkunft in Luxemburg und der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 23. und 24. Juni. Das neue Programm soll spätestens bis Monatsende stehen - es ist eine Vorbedingung für die Auszahlung einer Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro für Griechenland. Athen braucht das Geld dringend, denn sonst steht das hoch verschuldete Land vor der Pleite.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte im RBB-Inforadio, es werde eine «sanfte, freiwillige» Umschuldung geben müssen. Für eine Einbeziehung privater Gläubiger müsse aber die Europäische Zentralbank (EZB) ins Boot geholt werden.
L'essentiel Online/dpa