Debatte um EU-HilfenNochmal 60 Milliarden für Griechenland?
Eine kräftige Aufstockung der Hilfen für Griechenland wird immer wahrscheinlicher. Dadurch soll eine Umschuldung mit unberechenbaren Folgen vermieden werden. Ist Griechenland ein Fass ohne Boden?
Am Mittwoch wollen die Griechen streiken. Bei den letzten Streiks kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
AFPGriechenland soll nach Medienberichten ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug muss das hochverschuldete Land noch härtere Auflagen als bisher erfüllen, wie griechische Medien und das «Handelsblatt» übereinstimmend berichten.
EU-Währungskommissar Olli Rehnbestätigte am Dienstag erstmals offiziell, dass Entscheidungen dazu vorbereitet werden. Die größten Gewerkschaften Griechenlands riefen für Mittwoch zu Streiks auf, um gegen eine Verschärfung des Sparprogramms zu protestieren.
Keine «Steuergeschenke»
Bundeskanzlerin Angela Merkelbetonte, über mögliche Erleichterungen für Griechenland werde erst nach Vorlage der aktuellen Bewertung der Sparbemühungen entschieden. Erst dann könne geklärt werden, was und ob überhaupt etwas unternommen werden müsse. «Davon wird mich auch gar nichts abbringen», sagte Merkel am Dienstag in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. Die entsprechende Prüfung durch EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank laufe noch bis Ende dieser Woche. Bisher hätten die Prüfer keine Beanstandungen gehabt. «Jede Hilfe für Griechenland ist Hilfe zur Selbsthilfe. Subventionen oder gar Steuergeschenke wird es nicht geben», hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung.
Wie viel Hilfen braucht Griechenland?
Die genaue Höhe der neuen, voraussichtlich bis 2013 gewährten Kredithilfen ist noch unklar. Derzeit sei eine Finanzierungslücke von 25 bis 30 Milliarden allein fürs nächste Jahr absehbar, schreibt das «Handelsblatt». Rehn sagte in Straßburg: «Es ist zu früh, eine Zahl zum Bedarf für 2012 zu nennen.» Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am kommenden Montag über die zusätzlichen Maßnahmen beraten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn soll ebenfalls an dem Treffen teilnehmen, auf dem auch das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal abgesegnet werden soll. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, als möglicher Wackelkandidat gilt Finnland.
Vor einem Jahr hatte Griechenland bereits ein Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro erhalten. Eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten scheint derzeit unmöglich. Auch verläuft die Verringerung des Haushaltdefizits schleppend. Hintergrund seien Steuerausfälle infolge der schweren Rezession.
Dramatischer Appell
In einem dramatischen Appell wandten sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und Ministerpräsident Giorgos Papandreou über das Fernsehen ans griechische Volk. Die gesamte Nation müsse mobil machen. «Anders geht es nicht», sagte Papoulias.
Papandreou verurteilte erneut die Spekulationen über einen möglichen Abschied der Griechen vom Euro. «Unsere Antwort muss sein: Beständigkeit, Entschlossenheit und die Ruhe bewahren.» Seine Regierung werde unabhängig von politischen Kosten die nötigen Reformen umsetzen.