USAObama findet Trump-Entscheid «grausam»
Trumps Beschluss, den Schutz für 800.000 Menschen aufzuheben, erntet Kritik – aus dem Volk, der Wirtschaft und der Politik.
US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Ab sofort wird kein neuer Antrag geprüft.
Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden.
Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Diejenigen, die bereits diesen Schutzstatus genießen, sollen demnach für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin hat der Kongress Zeit, eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden. Es geht um etwa 800.000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte diese sogenannten «Dreamers» im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt.
Trumps Weißes Haus argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die «Dreamers» hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.
Apple und Facebook für «Dreamers»
Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äußerst unpopulär. Sie wird gravierende Proteste auslösen, und bei den Betroffenen große Ängste.
Erst kürzlich hatten sich US-Unternehmen wie Apple, Facebook und Amazon an die Seite der 800.000 Betroffenen gestellt. Das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) war auch in Teilen von Trumps Republikanischer Partei geschätzt.
(L'essentiel/oli/afp)