Jerusalem-Entscheidung – «Öl aufs Feuer» - Asselborn ärgert sich über Trump

Die Weltgemeinschaft hat mit größter Besorgnis auf den historischen Alleingang Donald Trumps zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels reagiert. Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler sehen in der Entscheidung Trumps eine große Gefahr für den Friedensprozess in Nahost. Der US-Verbündete Saudi-Arabien rief die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als Vetomächte sowie weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates beantragten eine Sondersitzung des Gremiums in New York. Sie soll bereits am Freitag stattfinden.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert das Verhalten von Trump in der Israel-Frage. Der aktuelle Kurs sei «Öl aufs Feuer», sagte der LSAP-Politiker dem Tageblatt. Jerusalem sei der Kern des Konfliktes zwischen den Israelis und Palästinensern. Letztere reklamieren den arabisch geprägten Ostteil für sich und wollen dort die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten. Die aktuelle Politik sei eine eindeutige Geste, dass die Amerikaner sich davon verabschiedet hätten, eine Lösung im Interesse beider Konfliktparteien zu suchen, so Asselborn.

«Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen», hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt. Die Entscheidung des Weißen Hauses erfuhr auch die Rückendeckung des US-Außenministeriums. Applaus kam von jüdischen Verbänden in den USA sowie aus Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem «historischen Tag für Jerusalem».

Jerusalem sei unter anderem Sitz von Regierung und Parlament Israels. «Heute erkennen wir das Offensichtliche an – dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist», betonte der US-Präsident. Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. «Das ist Sache der Parteien.» Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. «Dieser Prozess beginnt sofort», sagte Trump.

Auch in Europa reagierten die Regierungen mit Besorgnis. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter kundtun: «Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.» Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlicher: «Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen.»

(L'essentiel/dpa/jt)