Gewerkschaft im Wahlkampf – OGBL ruft dazu auf, nicht CSV zu wählen

Die größte Gewerkschaft zieht gegen die größte Partei ins Feld: «Wir rufen alle Angestellten auf, die das Wahlrecht haben, nicht die CSV zu wählen», erklärte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding am Mittwochabend in Differdingen. «Das CSV-Wahlprogramm ist klar. Die CSV will den Index dauerhaft manipulieren. Wenn dieses Wahlprogramm umgesetzt wird, dann wird der Index so manipuliert, dass er de facto nicht mehr existiert, im besten Fall noch eine Teuerungszulage ist.» Mit dieser deutlichen Wahlempfehlung hat sich der OGBL-Präsident in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 20. Oktober eingemischt.

Die Veranstaltung war eigentlich als Auftakt des Wahlkampfes für ganz andere Wahlen gedacht, nämlich für die Sozialwahlen am 13. November. 430‘000 Angestellte aus dem privaten und öffentlichen Sektor, Luxemburger, ausländische Arbeitnehmer und Grenzgänger sind dann an die Urnen gerufen, um ihre Personalverteter zu wählen.

Vor den OGBL-Anhängern in Differdingen betonte Reding die Bedeutung eines «unabhängigen» Gewerkschaftsbundes wie dem OGBL im Gegensatz zu Widersacher LCGB, der durch seine Nähe zur Partei CSV in die politischen Krisen der vergangenen Monate verstrickt sei.
Zudem verteidigte Reding die Bilanz der Angestelltenkammer CSL, in der die Gewerkschaft OGBL seit den vergangenen Wahlen 2008 mit 36 von 60 Sitzen die Mehrheit hält. Die Kammer habe in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einiges für die Angestellten erreicht. Zudem habe sie das Fortbildungsangebot vorangetrieben.

In den kommenden Monaten und Jahren will sich der OGBL besonders gegen eine Erhöhung der Mehrwertssteuer einsetzen. Diese sei «ungerecht für den Mittelstand und arme Menschen» in Luxemburg. Zudem will der OGBL gegen Kürzungen von Soziallleistungen eintreten und sich für eine gerechte Gesundheits- und Rentenpolitik einsetzen. «Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin», versicherte Reding in seiner Rede. Der Unabhängige Gewerkschaftsbund will sich auch für Rentengerechtigkeit stark machen. So müssten zum Beispiel Studienjahre in die Lebensarbeitzeit eingerechnet werden. Im Wahlkampf tritt der OGBL gegen «Diskriminierung in der Arbeitswelt und der Sozialpolitik» eintreten. Dazu gehöre auch der Kampf gegen eine Politik, die einen «Keil zwischen Arbeitnehmer aus Luxemburg und Grenzgänger treiben» wolle.

(sb/L'essentiel Online)