GriechenlandOpposition will Rücktritt Papandreous
Die griechische Opposition stellt eine Bedingung für die von Ministerpräsident Papandreou geforderte Übergangsregierung: seinen Rücktritt.
Zwar gingen Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit am Donnerstag zunächst aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben.
Papandreou weigerte sich aber zurückzutreten. Aus diesem Grund rückt nun die Abstimmung zur Vertrauensfrage am Freitagabend wieder in den Fokus. Papandreou allerdings hat im Parlament wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern keine Mehrheit mehr. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.
Referendum abgesagt
Noch am Nachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte. Es sah danach aus, dass das seit fast zwei Jahren pleitebedrohte Land nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits vor einer «Regierung der Nationalen Rettung» steht. Das Vorgehen von Samaras erinnert an die politische Krise in der Slowakei Mitte Oktober. Damals hatte die Opposition als Preis für die Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm den Rücktritt von Premierministerin Iveta Radicova sowie Neuwahlen gefordert.
Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. «Wir werden jetzt verhandeln», sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU.
Panandreou will Vertrauen gewinnen
Papandreou forderte die Abgeordneten seiner Fraktion auf, seiner Regierung am Freitag das Vertrauen auszusprechen, damit er die Verhandlungen zur breiteren Kooperation führen kann. Finanzminister Evangelos Venizelos bekräftigte: «Das Referendum ist vom Tisch.» Es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis zum 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.
L'essentiel Online/dpa