Ungarn: Orbán-Regierung verkündet Austritt aus IStGH

Ungarn will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zurückziehen. Das teilte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest mit. Dieser wurde von Ungarn trotz eines gegen ihn im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg verhängten Haftbefehls des IStGH empfangen. «Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten», erklärte Gulyas.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte Netanjahu im November eingeladen, nachdem der IStGH den Haftbefehl bereits erlassen hatte, in dem dem israelischen Regierungschef Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Orban bezeichnete den Haftbefehl als unverschämt und zynisch.

Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals sind verpflichtet, Verdächtige, gegen die ein Haftbefehl ergangen ist, festzusetzen, wenn diese ihr Staatsgebiet betreten. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, dies auch durchzusetzen. Es ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen.