GriechenlandParlament verabschiedet Spargesetz
Mit 229 zu 64 Stimmen billigt das Parlament in Athen die geforderten Reformgesetze. Nun kann über neue Finanzhilfen verhandelt werden.
Ja zum Spar- und Reformgesetz: Das Parlament stimmt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Rentenreform zu. (15. Juli 2015) (Bild: Keystone/Alexandros Vlachos)
Das griechische Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen die Spar- und Reformgesetze gutgeheißen, welche die internationalen Gläubiger verlangt haben. Der Weg für ein drittes Hilfspaket ist damit geebnet. In der Regierungspartei Syriza gab es Dutzende Abweichler.
Nach einer stundenlangen hitzigen Debatte sprachen sich in der nächtlichen Abstimmung 229 Parlamentarier für das Gesetzespaket aus, 64 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Regierungschef Alexis Tsipras erreichte das klare Ja dank der Stimmen der Oppositionsparteien, da 32 Abgeordnete seiner Regierungspartei Syriza gegen das Sparprogramm stimmten.
Tsipras' Rücktrittsdrohung
Nicht zugestimmt hatten unter anderen der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou sowie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Vize-Finanzministerin Nadia Valavani hatte zuvor aus Protest gegen die Auflagen ihren Rücktritt eingereicht. Auch die Enthaltungen kam aus der Linkspartei.
Es war zunächst unklar, ob die Regierung daran zerbrechen und eine Umbildung notwendig würde. Tsipras hatte vor der Abstimmung damit gedroht zurückzutreten, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren. Nach der Abstimmung äußerte er sich zunächst nicht.
Regierung unterstützen
Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, sagte, seine Partei werde kein Misstrauensvotum beantragen. Neuwahlen seien für ihn keine Option. Aus dem linken Flügel der Syriza-Partei hieß es, die Regierung werde trotz der negativen Stimmen unterstützt.
Die gebilligten Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen fließen.
Proteste gegen Auflagen
Die Parlamentssitzung wurde von Protesten gegen die Auflagen begleitet, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift «Wir haben 'Nein' gesagt, wir haben 'Nein' gemeint» hoch. An der Demonstration beteiligten sich rund 12.000 Menschen.
Am Rande der Protestkundgebung warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei. Der Kleinbus eines Fernsehsenders wurde in Brand gesetzt, mehrere Bankautomaten und Schaufenster zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden vier Beamte leicht verletzt und etwa 40 Randalierer festgenommen.
Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden. Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Der Finanzierungsbedarf des Landes in den kommenden drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert.(L'essentiel/hae/sda)