In Luxemburg – Piraten werfen Regierung zu wenig Kommunikation vor

Luxemburgs jüngste Fraktion, die Piraten, hat am Montag das endende parlamentarische Geschäftjahr bilanziert. Mit einer halben Stunde Verspätung traten die beiden Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen am späten Vormittag vor die Presse. Im Mittelpunkt stand die seit Monaten andauernde Coronakrise. Dabei sparten die Oppositionellen nicht an Kritik.

Während die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien «sehr konstruktiv» gewesen sei, hätten sich diese während der Krise mehr Mitspracherecht und Gehör gewünscht. Sie seien nur verspätet über neueste Entwicklungen informiert worden und hätten keine Verbesserungsvorschläge äußern können. «Wir haben keine Zeit zum Reden, wir müssen jetzt entscheiden», sei laut der Piraten das Regierungsmotto gewesen. So habe es die Regierung verpasst, durch konstruktive Gespräche und besser ausgearbeitete Entscheidungen die Krise noch besser zu bewältigen. «Wir hoffen, dass wir in Zukunft schneller und besser informiert werden», so Sven Clement.

Als Negativbeispiel hob Marc Goergen am Montag die Regelungen für Altersheime hervor. Die unterschiedlichen Vorgaben würden die älteren Menschen verunsichern. Daher forderten die Piraten «einheitliche Regelungen und mehr staatliche Kontrolle in Seniorenresidenzen», so der Abgeordnete. Auch abseits des Pflegesektors seien viele Fragen noch unbeantwortet, die Kommunikation der Regierung oft missverständlich und wenig transparent. Vor allem in Bildungseinrichtungen bemängelten die Mitarbeiter immer wieder, sich nicht gut informiert zu fühlen. Zudem sei es laut beiden Abgeordneten zu früh, den Urlaub aus familiären Gründen zu beenden. Um Arbeitnehmern in der weiterhin kritischen Situation entgegenzukommen, fordern die Piraten eine Verlängerung dieses Urlaubs.

(Liz Mikos/L'essentiel)