PräsidentenwahlPolens Opposition begrüßt Verlegung der Wahl
Der lange dauernde Streit um die Präsidentenwahl am 10. Mai, mitten in der Corona-Krise, wurde beigelegt. Die Opposition zeigt sich mit der Verschiebung zufrieden.
Die Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski hatte lange am Wahltermin festgehalten.
DPA/Grzegorz BanaszakDie polnische Opposition hat positiv auf eine Einigung im Regierungslager reagiert, die für Sonntag geplante Präsidentenwahl zu verschieben. «Das ist eine gute Nachricht, dass die Wahl nicht am 10. Mai und wahrscheinlich gar nicht im Mai stattfinden wird», sagte Jan Grabiec, Sprecher des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), am Donnerstag laut Nachrichtenagentur PAP. Seine Partei habe seit langem gefordert, die Wahl wegen der Coronavirus-Epidemie zu verlegen.
Auch der Präsidentschaftskandidat der konservativen Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, begrüßte die Entscheidung. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS habe ihren Fehler eingesehen und bekannt, dass sie nicht in der Lage sei, die Wahl abzuhalten.
Lang anhaltender Streit
Nach langem Streit um den Wahltermin hatten sich der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski und der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin am Mittwochabend auf eine Lösung verständigt. Weil es laut polnischer Verfassung schwierig wäre, den bereits festgelegten Wahltag am 10. Mai zu verschieben, fanden sie ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag einfach nicht stattfinden - und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum festlegen.
Im Gegenzug wird eine Gruppe von PiS-Abgeordneten um Gowin bei einer für Donnerstag vorgesehenen Abstimmung einen Gesetzentwurf mittragen, der vorsieht, die Wahl ausschließlich per Brief abzuhalten. An dieser Frage hatte sich im Regierungslager Streit entzündet.
(L'essentiel/dpa)