Polit-Skandal in China – Prozess gegen Bo Xilai im Frühling

Der Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai wird voraussichtlich erst nach dem Regierungswechsel im Frühjahr stattfinden. Die Zeitung «Global Times» berichtete am Montag unter Berufung auf höchste Justizkreise, es werde erwartet, dass das Gerichtsverfahren nach der Jahrestagung des Volkskongresses beginnen werde. Die Plenarsitzung, auf der die neue Regierung ins Amt gebracht wird, endet Mitte März.

Das Volksgericht in Guiyang in der Provinz Guizhou dementierte Medienberichte in Hongkong, wonach der Prozess schon an diesem Montag anfangen sollte. «Das ist ein Gerücht», sagte eine Sprecherin telefonisch der Nachrichtenagentur dpa. «Es gibt noch keinen Termin in diesem Fall.» Viele Reporter hatten sich vergeblich eingefunden.

Dem einstigen Star der Partei, dem gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führung nachgesagt worden waren, werden Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Sein Sturz im vergangenen Frühjahr war der größte Skandal in der jüngeren Parteigeschichte und überschattete den Generationswechsel.

Seine Frau hatte im Sommer wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann die Todesstrafe auf Bewährung erhalten. Bo Xilai soll auch geholfen haben, den Mord zu vertuschen. Der Fall war vor knapp einem Jahr ins Rollen gekommen, als er sich mit seinem Polizeichef überworfen hatte. Der enge Vertraute war in ein amerikanisches Konsulat geflüchtet und hatte dort ausgepackt.

Das im Herbst neu besetzte Politbüro versprach auf einer Sitzung am Montag in Peking einen verschärften Kampf gegen Korruption. «Eine Handvoll Parteimitglieder ist korrupt und degeneriert» zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das oberste Machtgremium. Die Partei werde «mit unqualifizierten Mitgliedern in einem angemessenen Zeitraum umgehen», sicherte das Politbüro zu, ohne aber den Namen Bo Xilai zu erwähnen.

(L'essentiel Online/dpa)