Nach PolizistenmordenRazzia in 75 Wohnungen wegen Hasskommentaren im Netz
MAINZ – In mehreren Bundesländern waren am Montag Polizisten im Einsatz, um die Urheber von Hetze im Netz ausfindig zu machen. Beim Mainzer LKA war die Ermittlungsgruppe nach dem Mord an den Beamten in Kusel eingerichtet worden.
Die Polizei hat bundesweit Wohnungen wegen Hasskommentaren durchsucht.
Sebastian Gollnow/dpaPolizisten in 15 Bundesländern haben am Montag die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. «Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert», fügte Lewentz hinzu.
Bei den Durchsuchungen wurden 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts (LKA), Achim Füssel, mitteilte. Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe «Hate Speech» beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, «in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden».
In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.