Mars Di BartolomeoReform soll die Verfassung zeitgemäß machen
LUXEMBURG – Mars Di Bartolomeo, Präsident der Kommission für Institutionen und Verfassungsrevision, spricht über die aktuelle Verfassungsreform.
Das Kapitel der Verfassung zur Luxemburger Staatsform ist nun abgeschlossen.
Editpress«Bei der Reform der Verfassung sind wir gut vorangekommen», erklärte Mars Di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Kommission für Institutionen und Verfassungsrevision am Donnerstag gegenüber L'essentiel. Die Mitglieder haben bereits zwei der vier großen Kapitel bearbeitet. Die Abschnitte über die Justiz und die Staatsform seien nun dem Staatsrat und weiteren Gremien, die dazu Stellung nehmen müssen, übermittelt worden.
«Die Arbeit im Ausschuss war außerordentlich konstruktiv», sagte Mars Di Bartolomeo. Alle Parteien in der Chamber seien beteiligt gewesen und hätten über den zweiten Teil abgestimmt. Mit Ausnahme von ADR und Déi Lénk (am Tag der Abstimmung abwesend) – letztere hatten einen der eigenen Verfassungsentwurf zur Gründung einer Republik verfasst.
Abschluss bis Ende 2021 geplant
Ziel sei es gewesen, die geltende Verfassung zu modernisieren. «Durch die Neudefinition der Rolle des Großherzogs, die nun repräsentativerer Art ist, haben wir den Waringo-Bericht vorweggenommen», so der LSAP-Vertreter. Veraltete Elemente habe man gestrichen, wie beispielsweise das Recht des Großherzogs, Münzen zu prägen. «Das ergibt heute keinen Sinn mehr, da alles auf europäischer Ebene liegt.»
Der Kommissionspräsident erklärte, dass die Bearbeitung «viele Elemente der alten Verfassung bewahrt, aber auch die früherer Bearbeitungen beibehält, die vor allem während der vorangegangenen Legislaturperiode durchgeführt wurden». Ursprünglich war geplant, die Reform vor 2018 zu beenden. Ein realistisches Ziel sei, laut Bartolomeo, auf Kommissionsebene alles bis zum Ende des ersten Quartals 2021 abzuschließen.
(jg/L'essentiel)