Luxleaks, Teil zwei: Regierung nimmt neue Enthüllungen gelassen

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Luxleaks, Teil zweiRegierung nimmt neue Enthüllungen gelassen

LUXEMBURG - Auch Disney, Skype und 33 weitere Firmen haben in Luxemburg enorme Steuersummen gespart. Das Finanzministerium reagiert auf die neuen Vorwürfe.

AFP

Die Affäre um extrem lukrative Steuervorteile für internationale Großkonzerne in Luxemburg («Luxemburg Leaks») zieht weitere Kreise. Entsprechende Absprachen mit den Finanzbehörden hatten unter anderem auch der Internetkonzern Skype, Disney und der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Datensätze berichteten, die ein Whistleblower dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) vergangenen Monat zugespielt hat.

Die Dokumente zeigen demnach auch, dass fast alle großen Beraterfirmen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben. Nun tauchten neben Pricewaterhouse-Coopers auch Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG in den Daten auf, hieß es.

Das Finanzministerium reagierte am Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung gelassen auf die neuen Enthüllungen - die Regierung war ja auch bereits sei Tagen darauf vorbereitet. «Die jetzt veröffentlichten Dokumente unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen, die vor ein paar Wochen publik wurden», heißt es in dem Communiqué. Die erwähnten «Mechanismen» stünden jedoch im Einklang mit nationalen und internationalen Rechtsvorschriften – auch wenn sie «moralisch fragwürdig» erscheinen mögen.

Auch die Fraktionschefin der Regierungspartei Déi Gréng, Viviane Lorschetter, reagierte gelassen auf die neuen Dokumente und twitterte ein französisches Sprichwort:

Luxemburg will Daten austauschen

Das Problem, dass Unternehmen sehr wenig oder gar keine Steuern zahlen, müsse auf globaler Ebene gelöst werden. «Luxemburg beteiligt sich aktiv an entsprechenden Initiativen in Europa und international, auch in Bezug auf Tax Rulings.» Im Übrigen seien diese Steuer-Vorentscheidungen niemals geheim gewesen. Tatsächlich habe Luxemburg auf Anfrage Informationen über Rulings mit anderen Ländern ausgetauscht, so wie es in den Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Steuerrichtlinien vorgesehen sei. Demnächst will das Großherzogtum Frankreich und Belgien über alle Steuerabsprachen informieren, die Firmen aus den beiden Ländern betreffen. Weitere Länder sollen folgen. Das Großherzogtum unterstütze zudem die Initiative der EU-Kommission für einen neuen Richtlinienentwurf, der eine automatischen Datenaustausch über Tax-Rulings innerhalb der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsländer vorsieht.

Erfasst sind dem neuen Enthüllungsbericht rund 50 sogenannter «Advance Tax Agreements» für 35 Firmen. Darin haben sich die Konzerne zum Teil Steuerraten von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern lassen. Die erwähnten Konzerne und die Beraterfirmen Deloitte, Ernst & Young und KPMG teilten dem NDR dazu mit, sich an die geltenden Gesetze zu halten.

Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum lange Premier und Finanzminister war.

Links:
ICIJ
Süddeutsche Zeitung

(L'essentiel mit dpa)

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