Sri Lanka - Regierung verhängt nach gewalttätigen Protesten Ausgangssperre

Die Regierung in Sri Lanka hat mit Blick auf die für Sonntag angekündigten Proteste die Militärpräsenz im Land massiv ausgebaut und den Soldaten Sondervollmachten erteilt. Mehr und mehr schwer bewaffnete Soldaten wurden am Samstag an Tankstellen und weiteren strategischen Punkten stationiert, nachdem Präsident Gotabaya Rajapaksa am Vortag den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen hatte. Die Polizei verhängte eine 36-stündige Ausgangssperre.

Der Notstand diene dem «Schutz der öffentlichen Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgung und der Dienstleistungen, die für das Leben der Gemeinschaft wesentlich sind», sage Rajapaksa. «Vor dem Ausnahmezustand konnte das Militär nicht allein handeln und spielte lediglich eine unterstützende Rolle für die Polizei», sagte ein Polizeibeamter. Nun hätten die Soldaten aber deutlich mehr Befugnisse, unter anderem für Festnahmen.

Die Ausgangssperre trete am Samstagabend mit Einbruch der Dämmerung in Kraft und gelte bis Montagmorgen, teilte die Polizei mit.

Am Donnerstag hatten Hunderte Demonstranten Rajapaksas Rücktritt gefordert und versucht, das Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Colombo zu stürmen. Die Polizei nahm 53 Demonstranten fest, von denen 21 am Freitagabend gegen Kaution freigelassen wurden, wie Justizbeamte mitteilten. Für Sonntag haben Aktivisten erneut zu Demonstrationen aufgerufen. 

Auslöser der Proteste ist eine massive Wirtschaftskrise. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.