SchwedenRegierungschef Reinfeldt gibt Rücktritt bekannt
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat nach der Parlamentswahl seine Niederlage eingeräumt. Die oppositionelle Linke erreichte die meisten Stimmen.
Die Ära von Fredrik Reinfeldt als schwedischer Ministerpräsident ist vorbei. (Bild: AFP/Jonathan Nackstrand)
Schweden steht nach der Parlamentswahl vor einem Machtwechsel und einer möglichen von Sozialdemokraten angeführten Minderheitsregierung. Die drei Mitte-Links-Parteien der Opposition kamen nach den vorläufigem Endergebnis auf zusammen 43,7 Prozent der Stimmen. Die konservative Koalition von Ministerpräsident Reinfeldt erreichte 39,3 Prozent (2010: 49,3 Prozent). Stärkste Kraft wurden wie erwartet die Sozialdemokraten. Ihr Anführer Stefan Löfven kündigte an, mit den Grünen, aber auch verschiedenen anderen Parteien über die Regierungsbildung zu sprechen.
Mitte-Links aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken kommt auf 159 Sitze im Parlament, für eine Mehrheit müssten es 175 sein. Damit liefe es bei einem solchen Bündnis auf eine Minderheitsregierung für die größte Volkswirtschaft in der nordischen Region hinaus.
Die rechtspopulistischen Schwedischen Demokraten kamen zwar auf 12,9 Prozent und damit 48 Sitze. Die übrigen Parteien hatten aber vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Einwanderungskritikern ausgeschlossen. 2010 hatten die Rechtspopulisten mit 5,7 Prozent zum ersten Mal den Einzug in das Parlament geschafft.
Feministinnen verfehlen wohl Einzug
Zu einer Mehrheit für Mitte-Links reichte es unter anderem deshalb nicht, weil die Sozialdemokraten trotz des Wahlsiegs eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte einfuhren. Zudem bekam die feministische Partei nicht genügend Stimmen für einen Einzug ins Parlament. Dazu wären vier Prozent der Stimmen nötig gewesen.
Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld für Schulen und Spitäler sowie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ausgeben. Zudem hat Löfven angekündigt, die Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen und unter Reinfeldt verabschiedete Reformen wieder abzuschaffen.
Der 57-jährige Löfven strebt nach eigenen Angaben einen «Wandel in der schwedischen Politik» an. Der gelernte Facharbeiter bekleidete noch nie ein politisches Amt und verfügt auch kaum über internationale Erfahrung.
Wechsel nach acht Jahren
Reinfeldt hat Schweden acht Jahre lang regiert. Das Land erholte sich unter seiner Regierung schneller als die meisten anderen von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Mittelschicht hat dank einer Serie von Steuersenkungen mehr Geld, die Immobilienpreise sind ebenso gestiegen wie der Absatz von Luxusautos.
Doch vielen Wählern bereiteten eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie der Zustand des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens Sorgen. Zudem gab es nach acht Jahren Reinfeldt Wechselstimmung im Land.
Mehr als sieben Millionen Schweden waren aufgerufen, über die Verteilung von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag abstimmen. Gleichzeitig war ihre Stimme bei den Kommunal- und Regionalwahlen gefragt. Über 2,4 Millionen Schweden wählten in diesem Jahr vorab - ein Rekord. Am Montag sollte die endgültige Auszählung der Stimmen beginnen.
(L'essentiel/sda)