Einwanderung beschränkenRepublikaner greifen die «Green-Card-Lotterie» an
Trump-freundliche Republikaner wollen die jährliche Verlosung von «Green Cards» stoppen. Die legale Einwanderung soll halbiert werden.
Wer letzten Herbst an der «Diversity Visa Lottery» teilnahm, um in den USA leben zu können, hat das womöglich zum letzten Mal getan. Zwei republikanische Senatoren präsentierten am Dienstag eine Gesetzesvorlage, mit der die legale Einwanderung massiv reduziert werden soll. Ein Mittel hierzu: Die jährliche Lotterie für Niederlassungsbewilligungen («Green Cards») soll als alter Zopf abgeschafft werden.
«Die ‹Diversity Lottery› dient keinem humanitären oder wirtschaftlichen Zweck», sagte einer der Sponsoren, Senator Tom Cotton aus Arkansas, in einem Interview mit Breitbart. «Es ist eine Politik, die ihre Nützlichkeit verloren hat.»
100.000 Ausländer kommen in Genuss
Seit 1986 verlosen die USA jedes Jahr 50.000 «Green Cards» an Bürgerinnen und Bürger von Ländern, die bei der regulären Einwanderung zahlenmäßig untervertreten sind. Zusammen mit Angehörigen können sich dank der Lotterie etwas mehr als 100.000 Ausländerinnen und Ausländer in den USA niederlassen und die Balance der Herkunft ausgleichen.
Im letzten statistisch erfassten Jahr 2015 bewarben sich in der Lotterie 14,4 Millionen Menschen inklusive Angehörige um eine «Green Card». Laut der Website des Außenministeriums stammten aus Afrika 6,6 Millionen, aus Europa 4,7 Millionen und aus Asien 2,7 Millionen. Den Zuschlag erhielten rund 125.000 von ihnen oder 0,87 Prozent. Aus dem afrikanischen Kontinent gewannen 58.000 eine Niederlassung, aus Europa 40.000, aus Asien 20.000 und aus anderen Erdteilen der Rest.
Senator Cotton und sein Kollege David Perdue aus Georgia nennen ihre Gesetzesvorlage RAISE oder ausgeschrieben: «Reforming American Immigration for Strong Employment» (die Amerikanische Einwanderung reformieren für eine starke Beschäftigung). Sie will weniger Immigranten einreisen lassen, damit Amerikanerinnen und Amerikaner eher Arbeitsplätze finden.
Jährliche Einwanderung halbieren
Neben der Abschaffung der Lotterie will das RAISE-Gesetz den Familiennachzug einschränken. Es sollen nur noch Ehepartner und unverheiratete Minderjährige in den USA lebenden Ausländern nachfolgen dürfen; heute ist dies auch Geschwistern und erwachsenen Kindern erlaubt. Arbeitsvisa sind von dem Gesetzesentwurf nicht betroffen. Unter dem Strich soll die legale Einwanderung innerhalb zehn Jahren auf rund 500.000 Menschen jährlich halbiert werden.
«Allzu lange richtete sich die Einwanderungspolitik an den Interessen der Wohlhabenden und Mächtigen aus», schrieb Cotton im Dezember in der «New York Times». «Unternehmer erhalten billige Arbeitskräfte und Fachleute billigere persönliche Dienste wie Hausangestellte.» Nötig sei eine Immigrationspolitik, die auf alle anderen fokussiert.
Mit Trump abgesprochen
Der Senator hält allzu viel Einwanderung für schädlich. Gegenüber Politico verwarf er Forschung, wonach auch ungebildete Immigranten wirtschaftlichen Nutzen bringen: «Nur Intellektuelle können etwa so Dummes glauben.»
Die Gesetzesvorlage sei mit Präsident Donald Trump abgesprochen worden, erklären die zwei Senatoren. Ihre Chancen im republikanisch beherrschen Washington stehen nicht schlecht.
(L'essentiel/sut)