Kommunalwahlen – Rheinland-Pfalz und Saarland stimmen ab

Parallel zur Europawahl sind am kommenden Sonntag die Saarländer und Rheinland-Pfälzer dazu aufgerufen, ihre Kommunalvertreter neu zu bestimmen.

Im Saarland werden die Regionalversammlung Saarbrücken, fünf Kreistage, 17 Stadträte, 35 Gemeinderäte, vier Bezirksräte und 307 Ortsräte gewählt. Im Landesdurchschnitt ist derzeit die CDU stärkste Kraft in den Kommunalparlamenten, gefolgt von SPD, Linken, FDP und Grünen.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wertete es als erfreulichen Ausdruck des starken ehrenamtlichen Engagements im Saarland, dass sich in allen demokratischen Parteien ausreichend Bewerber für die Wahl gefunden hätten. Darunter seien auch viele junge Menschen, betonte sie. Das sei um so erfreulicher, als allen Kommunalpolitikern klar sei, dass es in der kommenden Legislaturperiode bis 2019 «nicht mehr viel zu verteilen gebe».

Der Wahlkampf steht im Zeichen der besonders desolaten Finanzlage vieler Kommunen. Dabei wird um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Landkreise gerungen - etwa beim Betrieb von Schwimmbädern oder bei der Straßenreinigung.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken gilt als spannende Frage, ob SPD, Linke und Grüne ihre Zusammenarbeit im Stadtrat nach der Wahl fortsetzen oder die CDU und SPD eine große Koalition bilden. Dies hängt auch davon ab, ob und wie stark kleinere Parteien - wie Piraten oder AfD - im Stadtrat vertreten sein werden.

In Rheinland-Pfalz bestimmen rund 3,2 Millionen Wahlberechtigte über circa 35'700 Sitze in kommunalen Gremien vergeben. Darum bewerben sich etwa 78'200 Kandidaten, wie Landeswahlleiter Jörg Berres in Bad Ems mitteilte.

Wichtige Themen im Wahlkampf vor Ort sind auch hier die teils desaströse Finanzlage der Dörfer und Städte, die umstrittene Gebietsreform und die wachsende Zahl von Windrädern. Obwohl auf Landesebene die SPD seit 1991 regiert, gilt Rheinland-Pfalz als strukturell konservativ.

So wurde die CDU bei den Stadtratswahlen der kreisfreien Städte und den Kreistagswahlen vor fünf Jahren mit 37,7 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft. Danach kamen die SPD mit 29,5 Prozent, die FDP mit 9,0 Prozent und die Grünen mit 8,1 Prozent. Bei den neuen Abstimmungen an diesem Sonntag dürften die Parteien auch schon die Landtagswahl 2016 im Blick haben.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner betont: «Es geht am 25. Mai um nichts weniger als um eine Richtungsentscheidung.» Die CDU wolle für die Rheinland-Pfälzer mehr Möglichkeiten der Gestaltung vor Ort. SPD-Landeschef Roger Lewentz erwartet eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Abstimmungen 2009. «Insbesondere bei den Direktwahlen rechnen wir damit, dass wir weit vorne liegen werden.» Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Binz sagt: «Wir möchten drittstärkste Partei in Rheinland-Pfalz werden und sind optimistisch, das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen ausbauen zu können.»

Gewählt wird außerdem in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - allerdings nur sehr eingeschränkt und nicht flächendeckend - in Niedersachsen.

(L'essentiel/dpa)