Neue Petitionen – Soll die Dashcam in Luxemburg erlaubt werden?

Auf Luxemburgs Straßen kracht es jeden Tag. Steht Aussage gegen Aussage, kann es zu rechtlichen Problemen kommen. Abhilfe könnten Videoaufnahmen durch Dashcams schaffen. In Deutschland sind die Aufnahmen seit wenigen Wochen vor Gericht zulässig. In Luxemburg sind die Video-Aufzeichnungen dagegen verboten. Aber wie lange noch?

Seit diesem Dienstag kann eine Petition zu diesem Thema auf der Homepage der Chamber unterschrieben werden. Der Antragsteller fordert die Zulassung der Dashcams. Er begründet seine Forderung mit der Aufklärung von Unfällen, für die sich niemand schuldig fühlt. Der Staat solle dazu eine gesetzliche Regelung treffen.

Daneben wurden zehn weitere Petitionen zur Unterschrift freigegeben. Darunter ist auch die viel beachtete Forderung nach einem Badesee auf dem Kirchberg. Nummer 1023 dreht sich um die Besteuerung des Gewinns aus Immobilienspekulationen. Dadurch soll den schwindelerregenden Preisen im Großherzogtum entgegengewirkt werden. Petition 1030 dreht sich um die Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr. Darin wird das Anbringen von Schildern gefordert, die darauf hinweisen, dass überholende Autofahrer einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten müssen.

Alle Petitionen mit Erklärungen und der Möglichkeit zur Unterschrift finden sie hier.

(hej/L'essentiel)