LandtagswahlSPÖ wendet die Schmach von Wien ab
Lange mussten die Sozialdemokraten um ihre Hochburg zittern. Doch wirklich freuen dürften sie sich kaum.
Trotz großen Stimmengewinnen der rechten FPÖ hat die rot-grüne Landesregierung in Wien ihre Mehrheit behauptet. Bei der Landtagswahl am Sonntag kam die sozialdemokratische SPÖ laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 39,4 Prozent (minus 4,9 Prozent), die FPÖ kletterte auf 32,3 Prozent (plus 6,5 Prozent). Die seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen in Wien regierende SPÖ verlor somit nicht so stark, wie dies in Umfragen erwartet worden war.
Die Grünen erreichten 11,1 Prozent (minus 1,5 Prozent) und die konservative ÖVP erzielte 8,7 Prozent (minus 5,3 Prozent). Neu im Landtag sind laut Hochrechnung die erstmals angetretenen liberalen Neos mit knapp 6 Prozent.
Strache verfehlt Wahlziel
Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 53 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag. Die Stimmen der Briefwähler werden erst am Montag ausgezählt.
FPÖ-Chef und -Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache verfehlte das Wahlziel, stärkste politische Kraft in der österreichischen Hauptstadt zu werden, überraschend deutlich. Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerkritische Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor einer Überfremdung geschürt.
Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zeigte sich trotz der Stimmenverluste zufrieden. «Anständigkeit zahlt sich aus», meinte er am Abend.
Die Wahlen in Wien – bei der Landtagswahl bestimmten 1,15 Millionen Wähler ein neues Parlament, 1,3 Millionen wählten 23 Bezirksvertretungen – gelten in Österreich als großer Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage.
Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ große Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt.
Hohe Wahlbeteiligung
Österreich ist stark vom Flüchtlingsstrom betroffen. Täglich kommen rund 6000 Migranten über die ungarische Grenze in die Alpenrepublik. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland weiterreisen.
Die rot-grüne Landesregierung verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen toleranten Kurs. Der sozialdemokratische Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl hatte eine sehr deutliche Gegenposition zu Strache bezogen. Der Duell-Charakter sorgte für ein deutliches Plus bei der Wahlbeteiligung. Sie stieg auf fast 73 Prozent.
(L'essentiel/afp/woz)