Geheimdienst-ReformSREL soll künftig besser kontrolliert werden
LUXEMBURG – Das Gesetz zur Reform des luxemburgischen Nachrichtendienstes soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Premier und zwei Ausschüsse kontrollieren künftig den SREL.
Eugène Berger (links) will die Geheimdienst-Reform noch vor dem Sommer durchbringen.
EditpressDie Gegebenheiten beim Luxemburger Geheimdienst SREL («Service de renseignement de l'État luxembourgeois»), die zum Sturz der Juncker-Asselborn-Regierung führten, könnten schon bald Geschichte sein. Eugène Berger, Berichterstatter im Parlament für die Reform des Nachrichtendienstes erklärte am Mittwoch: «Das Gesetz sollte noch vor dem Sommer verabschiedet werden».
Es sieht mehr Kontrolle durch den Premierminister und einen interministeriellen Kontrollausschuss vor. Zudem muss der SREL künftig regelmäßig dem zuständigen Parlamentsausschuss Berichte vorlegen. «Derzeit sind die Aufgaben und die Kontrolle des SREL etwas unklar. Künftig werden die Tätigkeitsbereiche klar definiert und die Kontrolle verstärkt werden», so der DP-Politiker.
Während derzeit gesammelte Daten unbegrenzt lange gespeichert werden dürfen, soll sich das mit dem neuen Gesetz ändern: «Alle gesammelten, aber für eine SREL-Mission nicht relevanten Daten werden vernichtet», erklärt Berger. Vier Aufgabenbereiche hat der SREL nach der Reform: Überwachung terroristischer Aktivitäten und von Waffen, Spionage-Abwehr und Gegen-Spionage.
(Patrick Théry/L‘essentiel)