Tripartite-Ergebnisse – Staat verlängert Corona-Hilfen um zwei Monate

Luxemburgs Wirtschaft hat die Belastungen der Coronakrise noch nicht ganz hinter sich. «Für bestimmte Branchen und unter bestimmten Bedingungen werden die Hilfen um zwei Monate verlängert», sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Montag. Davon profitieren sollen die am stärksten bedrohten Unternehmen. «Insbesondere die des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Veranstaltungsbranche und einiger Handwerkszweige», erklärte Lex Delles (DP), Minister für den Mittelstand. Die Kurzarbeit habe demnach bereits rund eine Milliarde Euro gekostet, die anderen Unterstützungssysteme etwa die Hälfte.

Außerdem wird laut Bettel der Betrag für Kurzarbeit nicht gekürzt. «Der Mindestbetrag für Kurzarbeit wird dem sozialen Mindestlohn entsprechen». Zudem soll der Weg für Asylbewerber bei der Arbeitsagentur (Adem) einfach werden, «um sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren». Gleiches gelte für Fachkräfte aus dem Ausland. «Talente müssen in Luxemburg bleiben können», so Bettel. Details zu neuen Regelungen seien allerdings noch nicht festgelegt.

Insgesamt sei die wirtschaftliche Lage «weit weniger katastrophal als anderswo», so der Premier. «Die Arbeitslosigkeit erreicht wieder das Vorkrisenniveau», bestätigte auch Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP). «Viele Unternehmen steigen von der Beihilfe für ungedeckte Kosten auf die kleinere Konjunkturhilfe um, weil ihre Umsätze wieder steigen. Dies ist eine gute Nachricht», sagte Lex Delles. An die große Steuerreform, die zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt wurde, ist aktuell offenbar dennoch nicht zu denken. «Das würde einen Kredit erfordern. Und ein Kredit zur Finanzierung einer Steuerreform auf Kosten künftiger Generationen ist heikel», so Bettel.

Das Treffen scheint nicht wirklich in einem entspannten Rahmen stattgefunden zu haben. Xavier Bettel warf den Gewerkschaftern vor, «mit einem langen Katalog von Maßnahmen gekommen zu sein, von denen keine einzige beziffert wurde». Das reiche von Gesundheit bis zu Studienbeihilfen – «Einige davon hatten nichts mit einer Tripartite zu tun», sagte er. Er habe sich «überrumpelt» gefühlt. «Die Tripartite ist ein Kriseninstrument, kein Salon für Diskussionen», schloss der Premierminister.

Dan Kersch, für den es die letzte Tripartite war, stellte seiner Formulierung nach außerdem «gewisse Interpretationsunterschiede bei den Zahlen» fest. Die Gewerkschaften wollten die Angelegenheit auf Anfrage nicht kommentieren, sie kündigten stattdessen eine gemeinsame Mitteilung im Laufe der Woche an. «Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass es einige Meinungsverschiedenheiten gab», erklärte Patrick Dury von der Gewerkscaft LCGB. Vor den nächsten Sommerferien werden sich die Sozialpartner erneut treffen.

(jg/L'essentiel)