FinanzenSteueramnestie soll sich auf letzte 10 Jahre beschränken
LUXEMBURG – Das Geschenk, dass Finanzminister Pierre Gramegna im Oktober säumigen Steuerzahlern versprach, bekommt einen Haken: Es zählen nur die vergangenen zehn Jahre.
Die Luxemburger Abgeordnetenkammer beschäftigt sich in den nächsten Wochen mit der von der Regierung versprochenen Steueramnestie und dem Budget für das nächste Jahr.
EditpressDie Chamber stimmt am 17. Dezember über den Staatshaushalt für das Jahr 2016 ab. In der Zwischenzeit soll der Abschlussbericht angenommen werden, «im Verlauf der ersten Dezemberwoche» wie der Vorsitzende der Finanzkommission Eugène Berger (DP) erklärt.
Gestern haben die Chamber-Mitglieder Zeit gehabt, die Stellungnahme des Staatsrates zu analysieren. Der hatte zwei formale Einwände gegen die Abschlussbilanz erhoben. «Vor allem technischer Natur, was die Finanzierung verschiedener Studien im Vorfeld betrifft», sagt Berger.
Steueramnestie nur für die vergangenen zehn Jahre
Der Staatsrat hatte sich auch besorgt über die Steueramnestie gezeigt, die Finanzminister Gramegna denjenigen versprochen hat, die «vergessen» haben, verschiedene Einkünfte zu deklarieren. «Wir werden zusätzliche Details in den Text für den Berichterstatter aufnehmen», sagt Berger dazu. Die Amnestie soll sich jetzt auf die vergangenen zehn Jahre beschränken.
Im Prinzip soll es in 2016 eine Steuer in Höhe von zehn Prozent auf nicht versteuertes Einkommen geben. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu dem Fünffachen des hinterzogenen Betrags vor. Zusätzlich sollen sich die Steuersünder nicht für absichtliche Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug verantworten müssen.
(Patrick Théry/L'essentiel)