Schwere Vorwürfe – Stoppte Juncker den Kampf gegen Steuerdeals?

Die britische Zeitung The Guardian erhebt schwere Vorwürfe gegen Jean-Claude Juncker. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel verweist das Blatt auf vertrauliche Dokumente. Diese zeigten, dass der derzeitige EU-Kommissionspräsident in seiner Zeit als luxemburgischer Premier- und Finanzminister Reformen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen blockiert hat.

Diplomatischen Schriftstücken aus Deutschland zufolge, habe Luxemburg in dieser Zeit Reformen gegen Steueroptimierung befürwortet, um sein eigenes Steuersystem durch einen Verhaltenskodex, der sich mit der Besteuerung von Unternehmen befasste, zu schützen. Die Bemühungen der Mehrheit der Mitgliedstaaten, aggressive fiskalpolitische Praktiken zu begrenzen, seien von einigen kleinen Ländern der Europäischen Union «regelmäßig verzögert, verwässert oder beendet» worden – «oft unter der Leitung von Luxemburg», wie der Guardian schreibt.

Die britische Tageszeitung zitiert drei Punkte, die von Luxemburg blockiert worden seien. Dazu gehörten die Überwachung der einzelnen Steuerbehörden und ihrer Geschäfte mit multinationalen Unternehmen, die Untersuchung von Hybrid-Darlehen sowie die Verbesserung des steuerlichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über Steuerermäßigungen für multinationale Unternehmen. Das Luxemburger Finanzministerium habe es abgelehnt, sich zu diesen Informationen zu äußern, da es keine Kenntnis der Dokumente hatte. Auch das Kabinett von Jean-Claude Juncker verzichtete auf Kommentare.

(jd/L'essentiel)