Neue SanktionenTrump packt gegen Iran die Keule aus
Washington wirft Teheran die Unterstützung terroristischer Gruppen vor. Obwohl Iran sich an das Atomabkommen hält, hat die US-Regierung neue Strafen beschlossen.
Neue Sanktionen gegen den Iran: Donald Trump mit einem Baseballschläger am «Made in America»-Tag im Weißen Haus. (17. Juli 2017)
Andrew Harrer/EPADie US-Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Rüstungsprogrammen verhängt. Das Außenministerium in Washington verkündete am Dienstag die Strafmaßnahmen gegen 18 Personen oder Einheiten, die in Zusammenhang mit dem Raketenprogramm oder der iranischen Revolutionsgarde stünden. Begründet wurde dies mit der Unterstützung Teherans für «terroristische» Gruppen im Nahen Osten. Die neuen Sanktionen waren angekündigt worden.
Erst am Tag zuvor hatte Washington erklärt, dass US-Präsident Donald Trump anders als angekündigt vorerst an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten wolle. Ein Regierungsbeamter teilte mit, Teheran «erfülle alle Auflagen» des Abkommens, das unter anderem eine internationale Beobachtermission für Irans Atomanlagen vorsieht. Damit vollzog Trump eine Kehrtwende in seiner Außenpolitik: Im Wahlkampf hatte er mehrfach erklärt, er werde das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen «zerreißen».
Verschärfte internationale Kontrollen
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Seit das Abkommen am 16. Januar 2016 in Kraft trat, muss die US-Regierung alle 90 Tage den Vertrag vor dem Kongress bestätigen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich zurückfährt.
(L'essentiel/chi/afp)