Neues GesetzUngarn steckt Obdachlose ins Gefängnis
Das ungarische Parlament will in seinen Städten keine Vagabunden mehr sehen. Wer auf der Straße lebt, wandert hinter Gitter.
In Ungarn sind rund 20 000 Menschen obdachlos. (Bild: Keystone)
Die neue Regelung im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist umstritten. Sie besagt, dass Obdachlose künftig in der Gefängniszelle landen, wenn sie auf der Straße leben. Das Parlament in Budapest hat die Gesetzesänderung am Montagabend beschlossen.
Beantragt hatten die neue Regelung Politiker der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ, die im Parlament die Zweidrittelmehrheit hat. Obdachlose können nun mit bis zu 150 000 Forint (476 Euro) Bußgeld oder mit Haft bestraft werden, sobald sie innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal beim Campieren auf der Straße erwischt werden. Einschränkend heißt es, dass diese Strafe nicht in Gemeinden angewandt werden kann, in denen es keine Hilfsangebote für die Obdachlosen gibt.
Rund 20 000 Obdachlose
In Ungarn sind nach Schätzung des ungarischen Malteser Hilfsdienstes etwa 20 000 Menschen obdachlos. Nur für 9000 gebe es landesweit Schlafplätze in Heimen. Zwei von zehn Obdachlosen lehnen es nach Malteser-Angaben ab, in einem Heim untergebracht zu werden.
Bereits seit Anfang dieses Jahres dürfen Gemeinden nach Gutdünken das Nächtigen auf der Straße und das Wühlen nach Essbarem in Mülltonnen mit Geldbußen bestrafen.
L'essentiel Online/sda