Jean-Claude Juncker«US-Botschaft muss Gesetze einhalten»
LUXEMBURG - Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch klargestellt, dass die US-Botschaft in Luxemburg nicht außerhalb ihres Geländes Überwachungen durchführen darf. Die Botschaft hatte im November zugegeben, auffällige Personen beschattet zu haben.
Die amerikanische Botschaft auf dem Limpertsberg hat im November eingestanden, auffällige Passanten durch eigene Sicherheitsbeamte beschattet zu haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Botschaft hatte zuvor gegenüber dem «Tageblatt» angegeben, sich als Schüler getarnt und in Einzelfällen auffällige Passanten gar bis vor ihre Haustür verfolgt zu haben.
Premierminister Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten André Hoffmann klargestellt, dass die Botschaft sich bei der Bewachung ihres Gebäudes an die luxemburgische Gesetzgebung zu halten habe, besonders im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten. Der Außenminister habe gegenüber der Botschaft klargestellt, dass eine Bewachung außerhalb ihres Geländes nicht erlaubt sei. Die Staatsanwaltschaft sei damit beauftragt worden, zu ermitteln, ob die der US-Botschaft vorgeworfene Überwachung gegen das luxemburgische Strafrecht verstoßen habe.
Elf Mitarbeiter beim Sicherheitsdienst
Juncker gibt weiter an, dass der Sicherheitsdienst der Botschaft elf Mitarbeiter beschäftige, von denen täglich drei bis vier im Einsatz seien. Diese Einheit solle laut Angaben der Botschaft den Zugang und die Umgebung des Geländes überwachen. Auffälligkeiten würden der luxemburgischen Polizei gemeldet, die Kontrollen durchführe. In der Vergangenheit habe es sich dabei im Wesentlichen um falsch geparkte Fahrzeuge und selten um Personen gehandelt, die als bedrohlich eingeschätzt wurden.
Laut den Informationen, die der Regierung vorlägen, hole die Botschaft nicht konkret Informationen über Passanten ein. Ihre Aktivitäten würden sich lediglich auf die Sicherheit des Gebäudes und der Botschaftsangestellten begrenzen.
(L'essentiel online)