Russland-Sanktionen – US-Kongress bietet Trump Paroli

US-Präsident Donald Trump will bessere Beziehungen zu Russland. Im US-Kongress aber wird diesem Ansatz fast ausnahmslos mit äußerster Skepsis begegnet, auf beiden Seiten – eine Einigkeit, die auf dem Washingtoner Kapitol zu einer Seltenheit geworden ist. Und so wird denn allgemein erwartet, dass Trump – wenn auch widerwillig – ein hartes Gesetz mit zusätzlichen Sanktionen gegen Moskau unterzeichnen wird, das nach dem Abgeordnetenhaus nun auch den Senat mit überwältigender Mehrheit (98 zu 2 Stimmen) passiert hat.

Zwar brachte Trumps frischgebackener Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucchi wenige Stunden vor der Abstimmung in der kleinen Kongresskammer am Donnerstag (Ortszeit) erneut die Möglichkeit ins Spiel, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, aber angesichts der fast einhelligen Unterstützung für das Gesetz im Kongress müsste er sich darauf einstellen, überstimmt zu werden. Damit sind ihm praktisch die Hände gebunden, wie auch zwei Regierungsbeamte und zwei Berater des Präsidenten sagten.

«Kongress traut dem Präsidenten nicht»

Die in dem Gesetz aufgeführten Sanktionen nehmen den Energiesektor ins Visier und dem Präsidenten die Befugnis, Strafmaßnahmen gegen Russland am Kongress vorbei aufzuheben. An einigen Formulierungen wurde noch am Donnerstag, also praktisch bis zur letzten Minute, gearbeitet. Bereits in der vergangenen Woche waren einige von amerikanischen und europäischen Firmen angestrebte Änderungen vorgenommen worden, die sicherstellen sollen, dass geschäftliche Deals nicht durch die neuen Sanktionen behindert werden.

Trump soll aber privat seinem Frust über die Fähigkeit des Kongresses geäußert haben, die Macht des Weißen Hauses derart zu beschneiden. Das kompliziere Bemühungen, sich mit Verbündeten abzustimmen – besonders mit jenen in Europa, die andere Ansätze beim Verhängen von Sanktionen verfolgen. «Es gibt ein enormes und bisher einmaliges Bestreben des Kongresses, seinen Einfluss in der Politik gegenüber Russland und der Außenpolitik geltend zu machen, weil er dem Präsidenten nicht traut», sagt Elizabeth Rosenberg vom Center for a New American Security und eine frühere ranghohe Beraterin des Finanzministeriums. «Die Parlamentarier sind so voller Misstrauen, dass sie Versuche des Präsidenten, Sanktionen zurückzufahren, überprüfen und ihn in einigen Fällen sogar daran hindern wollen», so Rosenberg.

Trump hat nicht damit gedroht, das Gesetz nicht zu unterschreiben, jedenfalls nicht öffentlich. Aber sein Außenminister Rex Tillerson und andere Regierungsbeamte hatten sich gegen die von Abgeordneten und Senatoren beschlossenen Auflagen ausgesprochen, die dem Präsidenten das Aufheben von Sanktionen erschweren sollen. Ihr Argument: Das würde die dem Präsidenten zustehenden Befugnisse und seine Möglichkeiten einschränken, nach Wegen zu einer Zusammenarbeit mit Moskau zu suchen.

Die Regierung des Demokraten Barack Obama hatte 2014 als Antwort auf die Krim-Annexion und die russischen Aggressionen in der Ostukraine Sanktionen gegen mehrere russische Wirtschaftsbereiche verhängt, unter anderem waren sie auf Finanzdienste, den Energie- und den Verteidigungssektor ausgerichtet. Strafmaßnahmen gab es auch gegen Menschen im engeren Zirkel von Kreml-Chef Wladimir Putin, denen angelastet wurde, den Frieden in der Ukraine zu untergraben. Russlands Wirtschaft wurde erheblich getroffen, zumal noch abstürzende Ölpreise und ein schwacher Rubel hinzukamen.

Die vom Kongress beschlossenen neuen Maßnahmen sollen Russland auch wegen dessen Einmischung in die US-Wahlen bestrafen. Trump hatte nach eigenen Angaben Putin bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wiederholt auf die Vorwürfe angesprochen. Der Kreml-Chef habe sie energisch zurückgewiesen, so der US-Präsident. Aber Trump antwortete nie direkt auf Fragen, ob er diesem Dementi auch Glauben schenkt.

«Es gibt einen überparteilichen Konsens, Russland zu konfrontieren – wegen seiner Aktionen in der Ukraine, in Syrien, im Cyberspace, seiner Wahleinmischung – alles Mögliche», sagt Boris Zilberman, ein Russland-Experte der Foundation for Defense of Democracies. «Russland ist die treibende Kraft in dem Sanktionsgesetz. Und so versucht nun die Legislative, der Exekutive eine klare Botschaft zu senden, wo sie steht.»

(L'essentiel/foa)