USA unter Trump: Nahost-Gesandter Witkoff pocht auf Atomdeal nach Trumps Vorgaben

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, fordert den Iran vor einer weiteren Runde der Atomgespräche zur Einstellung seiner Urananreicherung auf. Auch dürfe der Iran kein Atomwaffenprogramm betreiben. Jede endgültige Vereinbarung müsse einen Rahmen für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten schaffen, schrieb Witkoff auf der Plattform X. Ein Abkommen mit dem Iran werde nur geschlossen, wenn es einen Deal im Sinne von US-Präsident Donald Trump gebe, so Witkoff weiter.

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Iran im Rahmen eines Abkommens eine komplette Einstellung seiner Urananreicherung akzeptieren würde. Niedrig angereichertes Uran wird etwa für den Betrieb von Kernkraftwerken eingesetzt. Sehr hoch angereichertes Uran hingegen kann auch für den Bau von Atomwaffen genutzt werden. Der Iran bestreitet das Streben nach Atomwaffen.

Die nächste Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA ist für Samstag geplant, eine Woche nach dem ersten Treffen. US-Präsident Trump hatte Teheran erst am Montag erneut gedroht und einen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht ausgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump stellt Zölle auf pharmazeutische Produkte in nicht «allzu ferner Zukunft» in Aussicht. «Wir stellen unsere eigenen Medikamente nicht mehr her. Die Pharmakonzerne sitzen in Irland und an vielen anderen Orten, in China», sagte Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Alles, was er tun müsse, um die Produktion in die USA zu verlagern, sei es, Importzölle zu verhängen.

«Je höher der Zoll, desto schneller kommen sie», so Trump mit Blick auf die Pharmakonzerne. Die geplanten Zölle verglich er mit den Strafmaßnahmen in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos, Stahl und Aluminium. Es war unklar, ob er sich hier auf die Höhe der Strafmaßnahmen bezog. Er habe einen Zeitplan, so der Republikaner. «Wir machen das, weil wir unsere eigenen Medikamente herstellen wollen.»

Pharmaprodukte sind bislang von den weitreichenden neuen US-Zöllen ausgenommen. Aber Trump hatte bereits zuvor klargemacht, dass er auch Medikamentenhersteller mit Zöllen zum Aufbau von Produktionsstätten in den USA bringen will. US-Handelsminister Howard Lutnick machte bereits am Wochenende klar, dass von Sonderzöllen befreite Produkte wie Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikwaren bald mit Zusatzzöllen belegt werden dürften. Dabei sprach er auch von pharmazeutischen Produkten.

Neue Exportbeschränkungen Chinas für seltene Erden haben im Weißen Haus für Unruhe gesorgt. Die Entscheidung der chinesischen Regierung, die Ausfuhr von einigen der für technologische Produkte wichtigen Rohstoffe im Zollstreit mit den USA zu stoppen, sei «besorgniserregend», sagte Kevin Hassett, ein führender Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, am Montag vor dem Weißen Haus. Im Moment wäge man die weiteren Optionen ab.

Die von Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten US-Zölle gegen China belaufen sich auf insgesamt 145 Prozent – und nicht 125 Prozent, wie das Weiße Haus zuvor mitgeteilt hatte. Das bestätigte ein Mitarbeiter der US-Regierungszentrale in Washington. Bei den früheren Angaben waren bereits eingeführte Zölle in Höhe von 20 Prozent nicht einberechnet, die Trump wegen Chinas Rolle bei der Herstellung der Droge Fentanyl in den vergangenen Monaten erhoben hatte.

In den USA hat sich die Inflation im März dank niedrigerer Energiepreise überraschend deutlich abgeschwächt. Die turbulente Zollpolitik der USA dürfte sich erst in den nächsten Monaten in den Daten widerspiegeln. Im März stiegen die US-Verbraucherpreise im Jahresvergleich lediglich um 2,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Im Februar hatte die Teuerungsrate noch 2,8 Prozent betragen.

Verantwortlich für den Rückgang waren erneut die gesunkenen Energiepreise. So sind die Benzinpreise besonders deutlich gefallen. Im Vergleich zum Vormonat sank die Inflationsrate um 0,1 Prozent. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung von Ökonomen die Preise in den kommenden Monaten nach oben treiben. Schließlich hat Trump am Mittwoch nur einen Teil der Zollerhöhungen zurückgenommen. Die US-Notenbank Fed steht bei ihrer Geldpolitik absehbar vor einer schwierigen Aufgabe. Die Zölle dürften einerseits die Inflation anschieben und andererseits die Wirtschaftsentwicklung belasten.

Angesichts von großen Verwerfungen auf den Märkten hat US-Präsident Donald Trump einen Teil der von ihm verhängten Zölle für vorerst drei Monate zurückgenommen. Da mehr als 75 Länder die US-Regierung um Handelsgespräche gebeten und keine größeren Vergeltungsmaßnahmen ergriffen hätten, ordne er mit sofortiger Wirkung eine 90-tägige Pause für von ihm verhängte Zölle an, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Es werde aber in diesem Zeitraum weiterhin ein gesenkter Zollsatz von zehn Prozent gelten, schrieb er. Zugleich kündigte der US-Präsident an, die Zölle auf chinesische Waren auf insgesamt 125 Prozent anzuheben.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, das Zurückrudern sei Teil der Verhandlungsstrategie von Trump. «Präsident Trump hat sich selbst ein maximales Verhandlungsgewicht verschafft», sagte sie und fügte hinzu, dass die Medien «eindeutig nicht erkannt haben, was Präsident Trump hier tut. Sie haben versucht zu sagen, dass der Rest der Welt näher an China heranrücken würde, während wir in Wirklichkeit den gegenteiligen Effekt gesehen haben: Die ganze Welt ruft die Vereinigten Staaten von Amerika an, nicht China, weil sie unsere Märkte brauchen.»

Nach dem Inkrafttreten der neuen US-Zölle hat Donald Trump auf Truth Social seine Politik verteidigt. «Bleibt Cool! Alles wird sich zum Guten wenden», schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Firmen rief er auf, in die USA umzuziehen: «Warten Sie nicht, tun Sie es jetzt!» Auch seine Steuerpläne bewarb Trump erneut – sie würden Amerika «aufschwingen wie nie zuvor».

China zieht im Zollstreit mit den USA nach: Wie die Zollkommission des Staatsrats mitteilte, werden weitere Einfuhrzölle auf alle US-Waren in Höhe von 50 Prozent erhoben. Ab dem 10. April würden damit neue Zusatzzölle in Höhe von insgesamt 84 Prozent auf alle US-Waren gelten.

Neben den besonders hohen generellen Sonderzöllen für China hat US-Präsident Donald Trump zusätzlich Zölle von 90 Prozent auf geringwertige Waren aus dem Land angeordnet – eine Verdreifachung der bisher vorgesehenen Abgaben für diese Artikel. Das geht aus einem Dekret hervor, das der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) unterzeichnete.

Ursprünglich wollte Trump Waren mit einem Wert von unter 800 Dollar (rund 724 Euro) ab dem 2. Mai mit einem Zoll von 30 Prozent belegen. Bisher waren solche Güter von Zöllen ausgenommen. Dank dieser Regel lieferten chinesische Online-Händler wie Temu und Shein in großem Stil ihre Produkte in die USA.

Die US-Regierung hat der Stadt New York 188 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) Entschädigung für die Aufnahme von Zuwanderern gestrichen. Der geschäftsführende Direktor der Katastrophenschutzbehörde Fema, Cameron Hamilton, schrieb in einem Brief, der der Nachrichtenagentur AP am Dienstag (Ortszeit) vorlag, von den Geldern profitierten Personen, die «oft keinen legalen Status haben und sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten.» Das widerspreche den Prioritäten von Präsident Donald Trump.

Der jüngste Schritt würde bedeuten, dass New York weitere 106 Millionen Dollar zurückzahlen müsste, die nach offiziellen Angaben für die Unterbringung und Versorgung von Migranten verwendet wurden. Bürgermeister Eric Adams sagte, sein Büro werde gegen die Streichung der Zuschüsse kämpfen.

Die Stadt New York ist aufgrund einer einzigartigen rechtlichen Vereinbarung verpflichtet, jedem, der darum bittet, eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Kommunalbeamte versuchen allerdings, diese Verpflichtung einzuschränken. Um ihr nachzukommen, mietet die Stadt Gebäude an, darunter das ehemalige «Roosevelt Hotel» in Manhattan, das zu einer Notunterkunft und einem Ankunftszentrum für Migranten umfunktioniert wurde, in dem diese sich für Sozialleistungen anmelden konnten. Republikaner und die US-Regierung behaupten, das Gebäude sei zu einer Brutstätte für Bandenaktivitäten geworden und begründeten damit die Rückforderung eines Fema-Zuschusses in Höhe von 80 Millionen Dollar. Die Stadt wies die Darstellung zurück.

Donald Trump hat direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran angekündigt. «Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben», sagte Trump und betonte, die Gespräche würden direkt und «fast auf höchster Ebene» zwischen den Ländern geführt. An anderer Stelle sagte er, die Gespräche liefen bereits. Trump äußerte sich am Rande eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte direkte Verhandlungen mit der US-Regierung zuletzt zwar abgelehnt, sich aber offen für einen indirekten Dialog gezeigt. Nach seinen Angaben hat Teheran über den Oman auf ein Schreiben Trumps geantwortet.

Donald Trump hat China wegen der von Peking angekündigten Gegenzölle zusätzliche Zollschritte angedroht. «Wenn China seine 34-prozentige Erhöhung seiner bereits seit langem bestehenden Handelsverstöße nicht bis morgen, den 8. April 2025, zurücknimmt, werden die Vereinigten Staaten ab dem 9. April ZUSÄTZLICHE Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen China erheben», erklärte Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er befeuerte damit ein weiteres Mal die Sorge vor einem umfassenden Handelskrieg. «Zusätzlich werden alle Gespräche mit China über die von ihnen gewünschten Treffen mit uns abgebrochen!»

Peking hatte am Freitag Zölle in Höhe von 34 Prozent auf Importe aus den USA angekündigt. Die Maßnahme werde am 10. April in Kraft treten, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Die Zollmaßnahme entspricht dem Wert der in der vergangenen Woche von Trump gegen die Volksrepublik angekündigten Zölle.

US-Präsident Donald Trump zeigt keine Bereitschaft, von seiner aggressiven Zollpolitik abzurücken. Die «seit langem geschundenen USA» nähmen bereits jetzt «wöchentlich Milliarden von Dollar» durch bestehende Zölle gegen Länder ein, die Amerika «ausnutzen», schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

Als «größten Übeltäter» nannte Trump China. Die dortigen Märkte befänden sich auf Talfahrt, obwohl Peking Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Importe angekündigt habe, schrieb er.

Laut Trump sind die Preise für Öl und Lebensmittel gesunken – es gebe außerdem «keine Inflation». Die gefallenen Ölpreise sind Experten zufolge allerdings eher Ausdruck wachsender Rezessionsängste und damit rückläufiger Nachfrage. Zudem rechnen Ökonomen damit, dass die neuen Zölle die Lebensmittelpreise in den USA steigen lassen werden.

An den Börsen wird der von Donald Trump ausgelöste Zollschock wohl noch einige Zeit für hohe Nervosität sorgen. Marktbeobachter weiter mit größeren Kursschwankungen, bis sich die Auswirkungen des Zollkonflikts klarer herauskristallisieren, mehr über Gegenzölle bekannt wird oder mit den Kontrahenten über erste Deals gesprochen wird. Nach den heftigen Verlusten der vergangenen Tage könnten diese die Märkte auch noch weiter nach unten führen.

Peking hat Zölle in Höhe von 34 Prozent auf Importe aus den USA angekündigt. Die Maßnahme werde am 10. April in Kraft treten, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Die neue Zollmaßnahme entspricht dem Wert der in dieser Woche von US-Präsident Donald Trump gegen die Volksrepublik verhängten Zölle.

Das Handelsministerium in Peking teilte zudem mit, es werde den Export seltener Erden stärker kontrollieren. Die Mineralien kommen in High-Tech-Produkten wie Computerchips und Elektroautobatterien zum Einsatz.

US-Präsident Donald Trump hat eine «Gold Card» präsentiert, die reichen Einwanderern ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten ermöglichen soll. «Für fünf Millionen Dollar könnte sie Euch gehören», sagte er am Donnerstag (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Mehrere in US-Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Trump Reportern die goldene Karte entgegenstreckte – auf der er auch abgebildet ist.

Es sei die erste dieser Karten, sagte der Republikaner. Er bezeichnete sie auch als «Trump Card». Die Karten würden wahrscheinlich in weniger als zwei Wochen herauskommen.

Trump hatte seine Pläne dafür bereits im Februar vorgestellt und erklärt, dass der Erwerb der Aufenthaltsgenehmigung fünf Millionen Dollar (aktuell rund 4,5 Millionen Euro) kosten könnte. Den früheren Angaben zufolge soll das Programm das bisherige Investorenvisum EB5 ersetzen und auch einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Demnach zielt es auf wohlhabende Menschen ab sowie auf solche mit besonderen Talenten, deren finanzstarke Gönner – seien es Unternehmen oder Einzelpersonen – ihnen das Visum bezahlen.

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Timothy Haugh, ist Medienberichten zufolge entlassen worden. Der Grund für die Absetzung des Generals, der erst vor etwa einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden war, sei unklar, berichteten die Washington Post und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf informierte Kreise. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble wurde demnach eine neue Aufgabe im US-Verteidigungsministerium zugewiesen. Eine offizielle Bestätigung für die beiden Personalien gab es zunächst nicht.

Aus dem Lager der Demokraten im US-Repräsentantenhaus kam umgehend Kritik an der Personalie. Die Entlassung Haughs gefährde die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Jim Himes, einer der führenden Köpfe im US-Verteidigungsausschuss, laut NBC. Er forderte demnach eine sofortige Erklärung für die Entscheidung.

Der Luftwaffengeneral Haugh war seit 1991 für das Pentagon tätig. Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump bereits sechs Top-Führungskräfte im Pentagon entlassen, darunter die erste Frau an der Spitze der US-Marine. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump binnen kurzer Zeit etliche Minister und andere Führungskräfte verschlissen.

Die Importzölle haben Anleger kalt erwischt und die Börsen auf eine steile Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dow Jones Industrial büßte 3,98 Prozent auf 40.545,93 Punkte ein. Das war der größte prozentuale Tagesverlust seit mehr als drei Jahren. Das Börsenbarometer rutschte auf den niedrigsten Stand seit September vergangenen Jahres.

Noch größer waren die Verluste an der von großen Technologietiteln geprägten Nasdaq-Börse. Der Nasdaq 100 sackte um 5,4 Prozent auf 18.521,48 Punkte ab und fiel ebenfalls auf den tiefsten Stand seit September 2024. Etliche Chipaktien brachen prozentual zweistellig ein. Im Börsenjahr 2025 steht nunmehr ein Verlust von fast 12 Prozent für den Index zu Buche. Der marktbreite S&P 500 rutschte um 4,84 Prozent auf 5.396,52 Zähler ab.

Die verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern – Russland fehlt darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite «Axios» gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits «jeden bedeutenden Handel ausschließen».

Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureaus im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark zusammen – von rund 36 Milliarden US-Dollar an Ein- und Ausfuhren von Waren im Jahr 2021 auf rund 3,5 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Neben den bestehenden US-Sanktionen gegen Russland drohte Trump vor Kurzem auch damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.

Dabei liegt Russland in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde nach kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Dollar aus Russland in die USA – im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine. Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden.

Trump betont die eigenen Erfolge und gibt an, in seiner bisherigen Amtszeit habe die Börse massiv zugelegt. Er spricht auch über die Grenze und sagt, man habe nun «die beste Grenze, die wir je hatten». Er kritisiert «radikale linke» Richter, welche die Kriminellen ins Land zurückholen wollten.

«Heute setzen wir uns für die amerikanischen Arbeiter ein, und wir stellen Amerika endlich an erste Stelle», sagte Trump.

Der Präsident behauptet, die USA kümmerten sich «um Länder auf der ganzen Welt», und wenn man dann «ein bisschen kürzen will, sind sie verärgert, weil man sich nicht mehr um sie kümmert.» Er sagt, die Zölle seien ein Zeichen dafür, dass «wir uns zuerst um unser eigenes Volk kümmern werden.»

«Zölle schützen uns vor jenen, die uns wirtschaftlichen Schaden zufügen wollen», erklärt Trump seinen Schritt. In den USA werde derweil massiv investiert. Apple zum Beispiel werde viele Milliarden aufwenden. Er erwähnt auch OpenAI und Nvidia.

Trump sagt, er werde in vielen Fällen jeweils etwas die Hälfte der Zölle verlangen, welche das jeweilige Land selbst verlangt. «Wir hätten es gleich hoch machen können, aber so sind wir nicht», sagt Trump.

Trump holt eine große Liste mit der Überschrift «Reciprocal Tariffs» hervor. Darauf sind zahlreiche Länder mit den jeweiligen angeblichen Zöllen vermerkt. China verlange z.B. 67 Prozent, die USA verlangen zukünftig 34 Prozent. Die EU verlange 39 Prozent, jetzt werden die USA 20 Prozent verlangen.

Trump zählt weitere Handelshemmnisse auf. Etwa auch Australien und Japan verlangten sehr hohe Zölle auf US-amerikanische Produkte. Er betont, dass diese Länder mit den USA verbündet und befreundet seien, er jedoch diese «Ungerechtigkeit» nicht länger hinnehmen werde.

«Wir können für die Defizite Kanadas und Mexikos nicht mehr länger aufkommen. Wir taten es früher, aber jetzt nicht mehr», so Trump. Jetzt gelte wieder «America First». Unter Präsident Joe Biden («Sleepy Joe») habe die USA 90.000 Fabriken verloren, fünf Millionen Fabrik-Jobs seien verloren gegangen.