USA unter TrumpAktualisiert 04. April 2025, 12:26China schießt bei Zöllen zurück – 34 Prozent auf US-Produkte
Donald Trump wurde am 20. Januar als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Seitdem krempelt er – mit teils wieder kassierten Dekreten – die US-Politik um.


US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.
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Ende der Börsenturbulenzen wegen Trump nicht in Sicht
An den Börsen wird der von Donald Trump ausgelöste Zollschock wohl noch einige Zeit für hohe Nervosität sorgen. Marktbeobachter weiter mit größeren Kursschwankungen, bis sich die Auswirkungen des Zollkonflikts klarer herauskristallisieren, mehr über Gegenzölle bekannt wird oder mit den Kontrahenten über erste Deals gesprochen wird. Nach den heftigen Verlusten der vergangenen Tage könnten diese die Märkte auch noch weiter nach unten führen.
China verhängt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Produkte
Peking hat Zölle in Höhe von 34 Prozent auf Importe aus den USA angekündigt. Die Maßnahme werde am 10. April in Kraft treten, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Die neue Zollmaßnahme entspricht dem Wert der in dieser Woche von US-Präsident Donald Trump gegen die Volksrepublik verhängten Zölle.
Das Handelsministerium in Peking teilte zudem mit, es werde den Export seltener Erden stärker kontrollieren. Die Mineralien kommen in High-Tech-Produkten wie Computerchips und Elektroautobatterien zum Einsatz.
Das nötige Kleingeld ermöglicht unbegrenzten US-Aufenthalt
US-Präsident Donald Trump hat eine «Gold Card» präsentiert, die reichen Einwanderern ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten ermöglichen soll. «Für fünf Millionen Dollar könnte sie Euch gehören», sagte er am Donnerstag (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Mehrere in US-Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Trump Reportern die goldene Karte entgegenstreckte – auf der er auch abgebildet ist.
Es sei die erste dieser Karten, sagte der Republikaner. Er bezeichnete sie auch als «Trump Card». Die Karten würden wahrscheinlich in weniger als zwei Wochen herauskommen.
Trump hatte seine Pläne dafür bereits im Februar vorgestellt und erklärt, dass der Erwerb der Aufenthaltsgenehmigung fünf Millionen Dollar (aktuell rund 4,5 Millionen Euro) kosten könnte. Den früheren Angaben zufolge soll das Programm das bisherige Investorenvisum EB5 ersetzen und auch einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Demnach zielt es auf wohlhabende Menschen ab sowie auf solche mit besonderen Talenten, deren finanzstarke Gönner – seien es Unternehmen oder Einzelpersonen – ihnen das Visum bezahlen.
Chef des US-Geheimdiensts NSA entlassen
Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Timothy Haugh, ist Medienberichten zufolge entlassen worden. Der Grund für die Absetzung des Generals, der erst vor etwa einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden war, sei unklar, berichteten die Washington Post und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf informierte Kreise. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble wurde demnach eine neue Aufgabe im US-Verteidigungsministerium zugewiesen. Eine offizielle Bestätigung für die beiden Personalien gab es zunächst nicht.
Aus dem Lager der Demokraten im US-Repräsentantenhaus kam umgehend Kritik an der Personalie. Die Entlassung Haughs gefährde die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Jim Himes, einer der führenden Köpfe im US-Verteidigungsausschuss, laut NBC. Er forderte demnach eine sofortige Erklärung für die Entscheidung.
Der Luftwaffengeneral Haugh war seit 1991 für das Pentagon tätig. Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump bereits sechs Top-Führungskräfte im Pentagon entlassen, darunter die erste Frau an der Spitze der US-Marine. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump binnen kurzer Zeit etliche Minister und andere Führungskräfte verschlissen.
US-Börsen auf Talfahrt – Anleger quittieren Zölle mit Ausverkauf
Die Importzölle haben Anleger kalt erwischt und die Börsen auf eine steile Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dow Jones Industrial büßte 3,98 Prozent auf 40.545,93 Punkte ein. Das war der größte prozentuale Tagesverlust seit mehr als drei Jahren. Das Börsenbarometer rutschte auf den niedrigsten Stand seit September vergangenen Jahres.
Noch größer waren die Verluste an der von großen Technologietiteln geprägten Nasdaq-Börse. Der Nasdaq 100 sackte um 5,4 Prozent auf 18.521,48 Punkte ab und fiel ebenfalls auf den tiefsten Stand seit September 2024. Etliche Chipaktien brachen prozentual zweistellig ein. Im Börsenjahr 2025 steht nunmehr ein Verlust von fast 12 Prozent für den Index zu Buche. Der marktbreite S&P 500 rutschte um 4,84 Prozent auf 5.396,52 Zähler ab.

Zu wenig Handel? Russland fehlt auf Trumps Zölle-Liste
Die verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern – Russland fehlt darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite «Axios» gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits «jeden bedeutenden Handel ausschließen».
Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureaus im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark zusammen – von rund 36 Milliarden US-Dollar an Ein- und Ausfuhren von Waren im Jahr 2021 auf rund 3,5 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Neben den bestehenden US-Sanktionen gegen Russland drohte Trump vor Kurzem auch damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.
Dabei liegt Russland in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde nach kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Dollar aus Russland in die USA – im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine. Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden.
Trump lobt eigene Erfolge
Trump betont die eigenen Erfolge und gibt an, in seiner bisherigen Amtszeit habe die Börse massiv zugelegt. Er spricht auch über die Grenze und sagt, man habe nun «die beste Grenze, die wir je hatten». Er kritisiert «radikale linke» Richter, welche die Kriminellen ins Land zurückholen wollten.

«Amerika endlich an erster Stelle»
«Heute setzen wir uns für die amerikanischen Arbeiter ein, und wir stellen Amerika endlich an erste Stelle», sagte Trump.
Der Präsident behauptet, die USA kümmerten sich «um Länder auf der ganzen Welt», und wenn man dann «ein bisschen kürzen will, sind sie verärgert, weil man sich nicht mehr um sie kümmert.» Er sagt, die Zölle seien ein Zeichen dafür, dass «wir uns zuerst um unser eigenes Volk kümmern werden.»
Große Investitionen geplant
«Zölle schützen uns vor jenen, die uns wirtschaftlichen Schaden zufügen wollen», erklärt Trump seinen Schritt. In den USA werde derweil massiv investiert. Apple zum Beispiel werde viele Milliarden aufwenden. Er erwähnt auch OpenAI und Nvidia.
Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China
Trump sagt, er werde in vielen Fällen jeweils etwas die Hälfte der Zölle verlangen, welche das jeweilige Land selbst verlangt. «Wir hätten es gleich hoch machen können, aber so sind wir nicht», sagt Trump.
Trump holt eine große Liste mit der Überschrift «Reciprocal Tariffs» hervor. Darauf sind zahlreiche Länder mit den jeweiligen angeblichen Zöllen vermerkt. China verlange z.B. 67 Prozent, die USA verlangen zukünftig 34 Prozent. Die EU verlange 39 Prozent, jetzt werden die USA 20 Prozent verlangen.

«Können für die Defizite Kanadas und Mexikos nicht mehr länger aufkommen»
Trump zählt weitere Handelshemmnisse auf. Etwa auch Australien und Japan verlangten sehr hohe Zölle auf US-amerikanische Produkte. Er betont, dass diese Länder mit den USA verbündet und befreundet seien, er jedoch diese «Ungerechtigkeit» nicht länger hinnehmen werde.
«Wir können für die Defizite Kanadas und Mexikos nicht mehr länger aufkommen. Wir taten es früher, aber jetzt nicht mehr», so Trump. Jetzt gelte wieder «America First». Unter Präsident Joe Biden («Sleepy Joe») habe die USA 90.000 Fabriken verloren, fünf Millionen Fabrik-Jobs seien verloren gegangen.
«Unfaire Zölle»
Trump macht ein Beispiel für Zölle, die seiner Ansicht nach unfair seien: So verlangten die USA 2,4 Prozent auf Motorräder, einige Länder aus Asien verlangten jedoch 60 bis 70 Prozent. «Toyota verkauft eine Million Autos in den USA, General Motors verkauft praktisch keine Autos in Japan», so Trump weiter.

Trump kündigt reziproke Zölle an
Trump sagt, die USA würden künftig reziproke Zölle einführen. «Sie tun es uns an, wir tun es ihnen an – so einfach ist das», sagt er. Die USA werden demnach jeden Zoll, den andere Länder auf ihre Produkte verlangen, zukünftig auch auf ihre eigenen Produkte verlangen. Er sagt, dies werde der Anfang eines Goldenen Zeitalters für die USA markieren.

Trump tritt vor die Zuschauer
US-Präsident Donald Trump tritt vor die versammelten Zuschauerinnen und Zuschauer. Der heutige Tag werde als «Liberation Day» in die Geschichte eingehen. Er betont, die USA seien wirtschaftlich lange ausgebeutet und übers Ohr gehauen worden. «Aber nicht mehr länger», so Trump.
«Es ist unsere Erklärung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit», sagt Trump an der Veranstaltung im Rosengarten, bei der die neuen Maßnahmen angekündigt werden.
Pressekonferenz ab 22 Uhr im Rosengarten
Trump will die neuen Zölle bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses (16 Uhr Ortszeit/22 Uhr deutscher Zeit) ankündigen. Er spricht mit Blick auf die Ankündigung von einem «Tag der Befreiung» («Liberation Day») für die USA.
Anklage gegen New Yorks Bürgermeister fallen gelassen
Ein Gericht in New York entspricht dem Wunsch von Präsident Donald Trump und hebt die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams auf. Bundesrichter Dale Ho gab damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Verfahren wird nun nicht wie geplant in wenigen Wochen beginnen. Die Entscheidung gilt auch als Machtdemonstration Trumps bei seinem Versuch, die US-Justiz seinem politischen Willen zu unterwerfen.

Der Fall hatte in der US-Ostküstenmetropole mit mehr als acht Millionen Einwohnern für Turbulenzen gesorgt.
Julia Demaree Nikhinson/AP/dpaHintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Adams. Der Demokrat war vergangenes Jahr als erstes Oberhaupt der größten US-Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten näherte sich Adams diesem an, lobte Trump immer wieder öffentlich, flog zum Besuch nach Florida und ging sogar in eine der liebsten TV-Sendungen des neuen Präsidenten. Dort kündigte er seine Unterstützung bei den vom Weißen Haus verfolgten Massenabschiebungen an. Dies missfällt vielen in der liberalen Hochburg New York.
Trump will 200 Jahre alten Baum fällen
Donald Trump hat angekündigt, einen der bekanntesten Bäume der USA aus Sicherheitsgründen fällen zu lassen. «Die schlechte Nachricht ist, dass alles ein Ende haben muss», schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der als Jackson-Magnolie bekannte Baum an der Südseite des Weißen Hauses sei «in einem schrecklichen Zustand».
Es bestehe «ein sehr gefährliches Sicherheitsrisiko, noch dazu am Eingang des Weißen Hauses», erklärte Trump weiter. Daher müsse der knapp 200 Jahre alte Baum «jetzt entfernt werden».
Trump fügte hinzu, die historische Magnolie werde durch einen «anderen, sehr schönen Baum» ersetzt. Ihr Holz werde aber erhalten und könne somit für andere «edle Zwecke verwendet werden».

Die 200-jährige Magnolie, die den Eingang des Weißen Hauses ziert, muss laut Trump aus Sicherheitsgründen entfernt werden.
IMAGO/ZoonarDer markante Baum prägt seit knapp 200 Jahren den Blick auf die Südseite des Weißen Hauses. Experten haben jahrelang alles daran gesetzt, um die kränkelnde Magnolie zu retten, die bisher mehrere US-Präsidenten überdauert hat.
Sie wurde der Überlieferung nach vom damaligen US-Präsidenten Andrew Jackson im Gedenken an seine Frau gepflanzt, die kurz vor der Vereidigung ihres Mannes 1829 starb. Nach Angaben des National Park Service NPS ist der Magnolienbaum der älteste Baum auf dem Gelände des Weißen Hauses.
Mindestens vier Tote bei US-Luftangriffen im Jemen
Bei Luftangriffen der USA sollen in der Nähe der jemenitischen Hafenstadt Hudaida mindestens vier Menschen getötet worden sein. Das berichtete die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz am Mittwoch. Nach Angaben der Miliz wurden bei einer Kampagne intensiver Luftagriffe unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump in dem Land bislang mindestens 65 Menschen getötet. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte die Zahl der Luftangriffe am Dienstag auf mehr als 200 beziffert. Die US-Regierung hat die Angriffe auf den Jemen mit dem Ziel in Verbindung gebracht, Druck auf den Iran auszuüben. Hintergrund sei das Voranschreiten des iranischen Nuklearprogramms.
US-Gericht ordnet Fortsetzung von Rechtshilfe für Migrantenkinder an
Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat die US-Regierung angewiesen, Rechtshilfen für Zehntausende unbegleitete Kinder von Migranten wiederherzustellen, die sich ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte in den USA befinden. Richterin Araceli Martínez-Olguín erließ am Dienstagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte am 21. März einen Vertrag mit dem Acacia Center for Justice gekündigt, das unbegleiteten Migrantenkindern über ein Netzwerk von Rechtshilfegruppen Hilfen anbietet. Elf der Gruppen reichten Klage ein. 26.000 Kinder liefen Gefahr, ihre Anwälte zu verlieren, erklärten sie. Die Regierung sei im Rahmen eines Anti-Menschenhandelsgesetzes von 2008 verpflichtet, gefährdeten Kindern Rechtsbeistand zu leisten. Das Acacia Center selbst gehörte nicht zu den Klägern.
Martínez-Olguín schrieb, die Kläger hätten berechtigte Fragen aufgeworfen, ob die Regierung gegen das Gesetz verstoßen habe. Dies rechtfertige eine Rückkehr zum Status quo bis zum Abschluss des Verfahrens. Die Anordnung sollte am heutigen Mittwoch in Kraft treten und bis zum 16. April andauern. «Das Gericht stellt außerdem fest, dass die fortgesetzte Finanzierung der Rechtsvertretung unbegleiteter Kinder die Effizienz und Fairness innerhalb des Einwanderungssystems fördert», schrieb die Richterin.
Entlassungswelle im US-Gesundheitsministerium beginnt
Im weitläufigen US-Gesundheitsministerium (HHS) haben am heutigen Dienstag etliche Mitarbeiter Kündigungen erhalten. Es wird erwartet, dass in dem Ministerium 10.000 Stellen gestrichen werden. Wenige Tage zuvor hatte Präsident Donald Trump die Mitarbeiter im HHS und anderen Regierungsbehörden ihres Kollektivverhandlungsrechts beraubt, das Arbeitnehmern eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebern verleiht.
US-Militär: Hegseth ordnet geschlechtsneutrale Fitnessstandards an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Militär angewiesen, die Fitnessstandards für alle militärischen Berufe geschlechtsneutral zu gestalten. Diese Anforderungen gelten jedoch bereits seit längerem für viele der Aufgaben. In einem am Montag veröffentlichten Memo forderte Hegseth die Verantwortlichen des Militärs auf, festzulegen, welche Tätigkeiten «ein erhöhtes Einstiegsniveau und anhaltende körperliche Fitness» erfordern, und welche nicht. Alle Anforderungen an die körperliche Fitness für Kampfeinsätze müssten geschlechtsneutral und «ausschließlich auf den operativen Anforderungen der Tätigkeit und der erforderlichen Bereitschaft zur Konfrontation mit jedem Gegner basieren», heißt es in dem Memo.
Für bestimmte militärische Berufe im Bereich Sondereinsätze, Infanterie, Panzertruppen und Rettungsdienste gelten jedoch schon lange solche Standards, unabhängig von Alter oder Geschlecht. Seitdem das Pentagon Frauen für alle Kampfeinsätze zugelassen hat, wurden von der Armee spezifische Fitnessanforderungen für jede militärische Tätigkeit festgelegt, die unabhängig von Alter und Geschlecht gleich sind.
Hegseth hatte sich schon lange vor seiner Zeit als US-Verteidigungsminister über die Fitnessstandards beim Militär beschwert. Bereits als Moderator bei Fox News sprach er über seine Ablehnung von Frauen in Kampfeinsätzen. Seiner Überzeugung nach seien die Standards nur gesenkt worden, um Frauen zu berücksichtigen.
Trump: Geplante Zölle sollen alle Länder treffen
Von den geplanten wechselseitigen Zöllen der USA soll nach Angaben von Präsident Donald Trump kein Staat verschont bleiben. «Man würde mit allen Ländern anfangen», sagte er während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. «Wir würden von allen Ländern sprechen.»
Der sich wegen der US-Zollpolitik zunehmend abzeichnende globale Handelskonflikt belastete die Börsen Asiens zum Wochenstart. Der japanische Leitindex Nikkei 225 fiel zuletzt um rund 4 Prozent. Für den Hang-Seng-Index der Sonderverwaltungszone Hongkong ging es zuletzt um 1,7 Prozent nach unten und der CSI-300-Index mit den wichtigsten chinesischen Festlandaktien sank um rund ein Prozent.
Zuvor hatte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett dem Sender Fox Business gesagt, die US-Regierung werde sich auf die 10 bis 15 Staaten konzentrieren, mit denen die größten Handelsungleichgewichte bestehen. Trump will am kommenden Mittwoch ein großes Zollpaket verkünden. Er rief für das Datum den «Liberation Day» (Befreiungstag) für die Vereinigten Staaten aus. Für den Tag kündigte Trump kürzlich auch Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte an. Nach einem Bericht des Senders NBC von Sonntag drohte Trump außerdem damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen. Diese würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen.
Streit um Irans Atomprogramm: Trump droht mit Bombardierung
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem massiven Militäreinsatz gedroht. Sollte Teheran einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen «wird es Bombardierungen geben, und zwar Bombardierungen, wie sie sie noch nie gesehen haben», sagte Trump in einem NBC-Interview.
Die US-Regierung und andere westliche Staaten einschließlich Israel wollen verhindern, dass die von schiitischen Geistlichen beherrschte Islamische Republik Iran eigene Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.
Zuvor hatte der iranische Präsident Massud Peseschkian direkte Verhandlungen mit der Regierung Trumps erneut abgelehnt. Man sei aber offen für indirekte Gespräche, sagte er in Teheran. Die USA müssten zunächst ihr «Fehlverhalten» der Vergangenheit korrigieren und eine neue Vertrauensbasis schaffen, so der Präsident laut Nachrichtenagentur Isna.
US-Richterin legt Zerschlagung von Verbraucherschutzbehörde auf Eis
Die Zerschlagung der Behörde für finanziellen Verbraucherschutz (CFPB) durch die US-Regierung liegt vorerst auf Eis. Eine Bundesrichterin willigte am Freitag ein, die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump zu blockieren, die Behörde rasch abzuwickeln, die vor dem Eingreifen des Gerichts Ziel von Massenentlassungen war.

Richterin Amy Berman Jackson erließ eine einstweilige Verfügung, die die Existenz der CFPB sichert, bis sie darüber befunden hat, ob eine Klage auf Erhalt der Behörde begründet ist. Das Gericht «kann und muss handeln», sagte Jackson. Ohne eine gerichtliche Anordnung werde die Trump-Regierung die CFPB schnell eliminieren, bevor das Gericht Gelegenheit gehabt habe zu prüfen, ob das Gesetz ihr dieses Recht überhaupt zugestehe, erklärte Berman Jackson.