IrakUSA wollen noch keine Luftangriffe fliegen
US-Präsident Barack Obama hat die Kongressführung über amerikanische Optionen im eskalierenden Irak-Konflikt informiert. Luftangriffe sind bis jetzt noch kein Thema.
Vor einem Jahr hatte Obama zunächst eine parlamentarsiche Autorisierung geplanter Luftangriffe gegen das syrische Regime angestrebt, aber darauf verzichtet, als klar wurde, dass er dafür keine Mehrheit bekommen würde.
KeystoneDie USA sind bereit, dem Irak im Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) beizustehen. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwochabend in einem Telefongespräch mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki.
Washington sei bereit, die Unterstützung im Vorgehen gegen ISIS-Kämpfer zu verstärken, sagte Biden. Er stellte nach einer Mitteilung des Weißen Hauses aber auch klar, dass Al-Maliki die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land einbeziehen müsse.
Offizielle Anfrage für Luftunterstützung
Die militärischen Optionen würden derzeit weiterentwickelt und verfeinert - erst dann könne Präsident Barack Obama eine Entscheidung treffen. Die irakische Regierung hatte die USA zuvor offiziell gebeten, sie im Kampf gegen die Islamistenmiliz ISIS mit Luftschlägen zu unterstützen. Der Irak habe Washington laut einer gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung um Luftangriffe gegen die Terrorgruppen ersucht, sagte Außenminister Hoschiar Sebari nach einem Bericht des Senders Al-Arabija am Mittwoch in der saudischen Stadt Dschidda.
Obama traf sich derweil am Abend mit führenden Politikern von Senat und Repräsentantenhaus, um über den ISIS-Vormarsch zu beraten. Im Gespräch mit den vier Parlamentariern aus beiden Parteien sei es um die «erhöhte Unterstützung in Sicherheitsfragen» gegangen, teilte das Weiße Haus mit. Der Präsident sicherte den Parlamentariern eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament zu.
Obama hätte noch einmal klargestellt, dass er keine US-Truppen in den Kampf mit Dschihadisten schicken werde, teilte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi nach dem Treffen mit. Jay Carney, der am Mittwoch seinen letzten Tag als Obamas Sprecher beging, stellte klar, dass lediglich 275 US-Soldaten in den Irak geschickt wurden. 170 davon sollten die Mitarbeiter der Botschaft schützen und bei Evakuierungen helfen.
Die rund 100 weiteren seien im Land, um notfalls für Sicherheit und logistische Aufgaben zu sorgen und sich um Flugplätze zu kümmern. Zuvor hatten widersprüchliche Medienberichte zu diesen Angaben für Verwirrung gesorgt.
Kämpfe um Ölraffinerie
Die sunnitische Terrormiliz ISIS zielt bei ihren Angriffen zunehmend auf die Infrastruktur und damit auf die Lebensadern des Landes. Am Mittwoch griffen die Islamisten die größte Ölraffinerie des Iraks in Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad an und besetzten sie zeitweise.
In Baidschi steht auch ein Elektrizitätswerk, das die Hauptstadt Bagdad mit Strom versorgt. Stundenlang tobten heftige Kämpfe der Islamisten mit Regierungstruppen, die auch Luftangriffe auf ISIS-Stützpunkte flogen.
Die irakische Führung rief die Bevölkerung auf, Benzin und Strom zu sparen und mit Lebensmitteln umsichtig umzugehen. Vor allem im stark gesicherten Bagdad, das die Extremisten stürmen wollen, herrscht Angst und Schrecken. Zahlreiche Sicherheitskräfte sind dort zusammengezogen. Vereinzelt gab es Stromausfälle, Internetdienste wie Twitter und Facebook waren zeitweise unterbrochen.
(L'essentiel/sda)