DeutschlandVerkehrsminister verteidigt Ausländer-Maut
GROSSREGION - Nach den massiven CSU-Attacken gegen die CDU beharren deren Partei-Vizes auf einer Überprüfung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt.
Mautbrücke auf der Autobahn: LKW werden bereits Computergestützt abkassiert.
DPAIm unionsinternen Dauerstreit um die Pkw-Maut rückt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz anhaltender Widerstände nicht von seinem Konzept ab. «Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern», sagte Dobrindt am Montag vor einem Bierzelt-Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
Andererseits bekräftigte er die Gesprächsbereitschaft der CSU: «Es wird über alles diskutiert.» Er habe festgestellt, dass es eine große gesellschaftliche Debatte über die Finanzierung von Infrastruktur gebe. In der Summe sei dies eine gute Debatte. Auf die Querschüsse auf das Maut-Konzept aus Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium ging er nicht ein. Er sprach aber insgesamt von einem normalen Verfahren.
Dobrindt: Konzept ist fair, gerecht und sinnvoll
In seiner Rede verteidigte Dobrindt sein Maut-Konzept als fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. «Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört», sagte er mit Blick auf die Maut-Pflicht in vielen europäischen Nachbarstaaten.
Mehr Geld für die Straßen sei auch nötig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, betonte er. «Infrastrukturpolitik ist halt auch Wohlstandspolitik.»
(L'essentiel)