Deutschland: Droht bald ein Fahrverbot an Wochenenden?

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) hat den Fraktionschefs der Ampelkoalition eine letzte Warnung ausgesprochen: Sollte das Klimaschutzgesetz nicht verabschiedet werden, könnten bundesweit an allen Wochenenden Fahrverbote auf allen Straßen drohen. In einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP, das der Bild-Zeitung vorliegt, betont Wissing, dass die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes seit mehr als neun Monaten im parlamentarischen Verfahren festhängt, seit der ersten Lesung am 22. September 2023.

Die anhaltende Verzögerung führe zu erheblichen rechtlichen und praktischen Unsicherheiten, was weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung zugutekomme. Wissing warnt eindringlich: Sollte das Gesetz bis zum 15. Juli 2024 nicht in Kraft treten, wäre sein Ministerium verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Einhaltung der Emissionsziele des Verkehrssektors bis 2030 sicherzustellen.

Im Brief konkretisiert der Verkehrsminister: «Die Verkehrsleistung entsprechend zu reduzieren, wäre nur durch restriktive und für die Bevölkerung schwer akzeptierbare Massnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.»

Solche Wochenend-Fahrverbote hätten weitreichende Auswirkungen auf Deutschland. Nicht nur Bürger würden darunter leiden, sondern auch die Lieferketten könnten erheblich gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei. Deutschland drohe wirtschaftlich ins Chaos zu stürzen.