Warschau: Wagner-Söldner rücken vor – «Putin bedroht die Souveränität Polens»

Aus Angst vor Provokationen durch russische Wagner-Söldner in Belarus erwägen Polen und Litauen, ihre Grenzen zu dem Nachbarland zu schließen. Dies, weil 100 Söldner der russischen Wagner-Gruppe in Belarus Warschau zufolge näher an die Grenze zu Polen herangerückt sind – unweit von Grudno/Hrodna in Belarus, nahe eines strategisch wichtigen Gebiets bei der Suwalki-Lücke.

Dieser Korridor liegt auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad. Im Ernstfall könnte Russland mit dessen Einnahme die Baltenstaaten vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.

«Diese Überlegungen (einer Grenzschliessung) sind real», sagte Litauens Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius. Polen hat wegen der Ankunft der russischen Söldner in Belarus auch schon Truppen an die Grenze zu Belarus verlegt. Das Verteidigungsministerium wird nach eigenen Angaben neue Truppen in den Osten des Landes verlegen. Vertreter der polnischen Armee sprachen mit Blick auf die Wagner-Söldner von einer russischen Propagandaaktion, die Unruhe stiften solle.

«Jetzt wird die Lage noch gefährlicher», sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Besuch einer Waffenfabrik in Gliwice, in der von der Ukraine genutzte Leopard-Panzer repariert werden. Dies sei ein Schritt in Richtung eines weiteren hybriden Angriffs auf polnisches Gebiet.

Damit sprach Morawiecki die seit Jahren angespannte Lage an der polnisch-belarussischen Grenze an: Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika versuchen, von Belarus nach Polen und Litauen und damit in die EU zu gelangen.

Russland und Belarus werden beschuldigt, die Migration als Form der hybriden Kriegsführung zu nutzen, um Polen und andere EU-Staaten zu destabilisieren. Warschau reagierte mit dem Bau einer hohen Grenzbefestigung. Den illegalen Grenzübertritten von Belarus her tat dies aber keinen Abbruch.

«Putins Vorgehen gegenüber Polen gleicht dem, was der Kremlchef auch vor seinem Überfall auf die Ukraine tat», twitterte Sergej Sumlenny. «Wladimir Putin bedroht die Souveränität Polens», hält der Osteuropa-Experte und ehemalige Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, weiter fest.

In den kommenden Wochen ist demnach mit einer «Eskalation der Rhetorik» und «verrückten Drohungen im russischen Fernsehen» zu rechnen – «nur um Lärm und uns Angst zu machen».

Dazu erwartet Sumlenny aber auch «einige echte Infiltrationsversuche, Versuche eines Cyberangriffs auf Polen und die baltischen Staaten sowie Flüchtlingswellen». Selbst militärische Aktionen gegen Polen schließt er nicht aus. 

Wie groß die Bedrohung durch die Wagner-Söldner von Belarus aus tatsächlich ist, ist allerdings fraglich. Der tägliche Bericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hält am Sonntag fest: «Aufnahmen zeigen, dass seit Mitte Juli 2023 Hunderte von Fahrzeugen an der zuvor meist leeren Einrichtung eingetroffen sind.»

Bei den sichtbaren Fahrzeugen handle es sich um Lastwagen und Kleinbusse, gepanzerte Fahrzeuge habe es nur wenige gegeben. Allerdings halten die Briten auch fest: Es ist unklar, was mit dem schweren Gerät geschehen ist, das Wagner in der Ukraine verwendete und im Juni dem russischen Militär übergeben haben soll.