BundespräsidentWahl in Österreich muss wiederholt werden
Der Krimi zur Präsidentenwahl in Österreich geht in eine nächste Runde. Das Verfassungsgericht ordnete wegen Regelverstößen bei der Auszählung eine Neuaustragung an.
FILE - epa05323721 Norbert Hofer (R) of far right-wing Austrian Freedom Party (FP�) and Independent presidential candidate Alexander Van der Bellen (L), supported by the Green Party, as they attend a TV interview on the Austrian presidential elections run-off in Vienna, Austria, 22 May 2016. EPA/FLORIAN WIESER (zu dpa "Spannung vor Urteil zur Anfechtung der Pr�sidentenwahl in �sterreich" vom 01.07.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
DPA/Florian WieserDie österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ mit. Die Österreicher müssen somit nochmals an die Urnen, um ihren Präsidenten zu wählen.
Mit einem knappen Vorsprung von 31.026 Stimmen hatte Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Wahl zum Bundespräsidenten am 22. Mai gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.
Das Gericht musste an fünf Verhandlungstagen prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.
Regelverstöße bei Auszählung der Stimmen
Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es bisher aber nicht.
Am 8. Juli sollte planmäßig der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt werden. Der Sozialdemokraten scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Bis die Stichwahl wiederholt wurde, übernimmt ein Gremium der Parlamentspräsidenten vorübergehend die Geschäfte des Staatsoberhaupts. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Experten rechneten mit einem Termin der neuen Stichwahl im Frühherbst.
(L'essentiel/kat/dpa)