Luxemburger PetitionWahlzettel ohne Kreuz sollen künftig gültig sein
LUXEMBURG – Wem bei einer Wahl keine der Alternativen zusagt, hat derzeit keine Möglichkeit, das klar und deutlich zu äußern. Eine Petition will, dass sich das ändert.
Wer die Wahl hat, hat die Qual: Irgendwas muss er ankreuzen, sonst wird der Zettel nicht gewertet. Eine Petition will, dass sich das ändert.
EditpressBei den Parlamentswahlen finden Wähler, die einen leeren Stimmzettel oder einen leeren Umschlag in die Wahlurne werfen, ihre Stimme nicht in den Ergebnissen wieder. Das wollen manche ändern: Der Eingang einer entsprechende Petition wurde am Mittwoch von der zuständigen Kommission bestätigt. Die Petenten fordern «die effektive Anerkennung der weißen Stimmen bei den Parlamentswahlen». Sie sind der Auffassung, dass sie ein legitimer Ausdruck sind für die Ablehnung der gegenwärtigen Politik und daher nicht mit einer ungültigen Stimmabgabe gleichgesetzt werden können.
Frankreich sieht leere Stimmzettel zwar als ungültig an – aber ein Gesetz von 2014 hat zumindest symbolisch etwas verändert: Die leeren Stimmzettel werden separat gezählt und in den Wahlergebnissen erwähnt. Allerdings werden sie nicht als Stimmen angesehen und haben daher kein politisches Gewicht.
Auch in Belgien beeinflussen leere Stimmzettel die Ergebnisse nicht – obwohl bei den letzten Wahlen im Jahr 2014 fast sechs Prozent aller Stimmzettel leer oder aus anderen Gründen ungültig waren. Ebenso wird in Deutschland verfahren: Nur gültige Stimmen gehen in die Berechnung der Sitzanteile in den Parlamenten.
(L’essentiel/jd)
Weitere Petitionen
Drei weitere neue Petitionen wurden am Mittwoch validiert und sind in den kommenden Tagen für Unterschriften offen:
- Nr. 800: Antrag auf Überarbeitung des Gesetzes über den Vorschuss und die Rückforderung von Unterhaltszahlungen durch den Nationalen Solidaritätsfonds.
- Nr. 791: Antrag auf staatliche Unterstützung für die Berufsausbildung für Berufsfahrer im Personenverkehr.
- Nr. 796: Antrag auf Subventionen zur Ausrüstung von LKWs mit einem Sicherheits- und Assistenzsystem.
Drei Petitionen müssen neu formuliert werden. Zwei andere wurden wegen ihres Mangels an allgemeinem Interesse für unzulässig gehalten.