Debatte in Luxemburg – Will die Regierung jetzt doch ein Burka-Verbot?

In der Regierung gehen die Meinungen über ein mögliches landesweites Burka-Verbot offenbar auseinander. In einer parlamentarischen Anfrage wollen die CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Diane Adehm jetzt wissen, ob die Regierung bei ihrer Ablehnung eines möglichen landesweiten Gesetzes bleibt.

Die Frage gewinnt insofern an Brisanz, da sich Claude Haagen, Präsident der LSAP, am Mittwoch in einem Beitrag im Tageblatt für ein gesetzliches Vermummungsverbot stark machte. Ein Gesetz sei deshalb notwendig, schreibt Haagen, weil das Tragen von Burka und Niqab gegen das Vermummungsverbot, das in verschiedenen Kommunen gilt, verstoße. Der Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) hatte jedoch vor kurzem erklärt, dass ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung derzeit kein Thema für die Koalition sei. Premierminister Xavier Bettel (DP) warnte zudem am Mittwoch vor «populistischen Forderungen» und einer Vermischung der Themen Terrorismus, Flüchtlingskrise und Burka-Verbot.

Für Haagen wirkt die religiöse Vermummung «befremdlich, da sie dem freiheitlichen Lebensgefühl unserer westlichen Welt zuwiderläuft und großes Unbehagen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auslöst». Diese Position scheint jedoch noch nicht überall in der Partei aktuell zu sein.

Der Fraktionspräsident der LSAP, Alex Bodry, sagte heute gegenüber RTL Radio Lëtzebuerg, dass ein Gesetz nur dann in Frage käme, wenn die verschiedenen, bereits heute gültigen Vermummungsverbote auf Gemeindeebene nicht ausreichen würden. Er versicherte, dass es innerhalb der Partei und der Regierungskoalition keine Unstimmigkeiten in dieser Frage gäbe.

Ein Communiqué der Jungsozialisten widerspricht dieser Darstellung jedoch: Der LSAP-Nachwuchs geht in der Burka-Debatte auf Distanz zur Parteiführung. Für die JSL stellt das Tragen einer Burka eine «individuelle Entscheidung» der betroffenen Frauen dar. Eine Regulierung wäre somit nicht notwendig.

Ob die Gemeinde-Reglements tatsächlich juristisch ausreichend sind und wie viele es eigentlich im Großherzogtum gibt, will Alex Bodry in einer parlamentarischen Anfrage an den Justiz- und den Innenminister herausfinden. Darin fragt er, ob es in allen Kommunen Regelungen über die Vermummung in der Öffentlichkeit gebe – und, ob die Regierung jenen Gemeinden, die keine haben, empfehlen werde, solche einzuführen.

In großen Gemeinden wie Luxemburg-Stadt, Esch, Differdingen und Düdelingen sind bereits ähnliche Verbote in Kraft. In den Polizeivorschriften der Gemeinde Roeser steht zum Beispiel: «Außerhalb der Faschingszeit ist es jedermann verboten, auf den öffentlichen Straßen und Plätzen maskiert oder vermummt zu erscheinen, vorbehaltlich einer Genehmigung des Bürgermeisters.»

Auch in der DP scheint man von einer gesetzlichen Regulierung nicht grundsätzlich abgeneigt. Fraktionspräsident Eugène Berger sagte gegenüber RTL: «Wenn sich auf kommunaler Ebene Schwierigkeiten ergeben würden, wäre auch die DP bereit, über eine gesetzliche Regelung zu reden.»

(Bruno Lux/L'essentiel)