Gramegna«Wir werden jetzt nichts ändern»
LUXEMBURG - Finanzminister Gramegna verteidigt die luxemburgische Steuerpolitik. Und widerspricht Premierminister Bettel und Außenminister Asselborn.
Finanzminister Pierre Gramegna kann sich eine größere Rolle der EU beim Kampf gegen Steuerflucht vorstellen.
Europa alleine ist bei der Vermeidung von Steuertricks nicht genug - das sagt Finanzminister Pierra Gremegna in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. «Am Ende muss das Problem auf der ganzen Welt gelöst werden.» Aber: «Die EU könnte als Pionier vorangehen.» Das Problem sei nicht Luxemburg sondern das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen.
Seit einer Woche steht das Großherzogtum wegen der «Luxleaks-Affäre» in der Kritik. Hunderte von Großunternehmen hatten sich mit der luxemburgischen Regierung auf Sonderregeln bei der Besteuerung geeinigt - und so Milliarden an Abgaben gespart. Vor einer Woche hatte Premierminister Xavier Bettel gesagt, dass nur eine globale Lösungen gegen die Steuerflucht helfen würden - «Die EU reicht nicht», sagte er der Süddeutschen Zeitung.
EU könnte Pionierttat leisten
Jetzt widerspricht ihm sein eigener Finanzminister: Zwar sei eine Einigung in der EU «nicht die beste Idee der Welt» - dennoch könne das Staatenbündnis eine Pioniertat wie bereits bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses leisten. Luxemburg sei bereit, sich bei Sonderregelungen besser mit der EU abzustimmen. Aber, so Gramegna: «Europa genügt nicht.» Am Ende müsse das Problem auf der ganzen Welt gelöst werden.
Finanzämter aus betroffenen Ländern könnten die Entscheidungen der luxemburgischen Steuerbehörden einsehen und widersprechen, wenn sie nicht einverstanden seien, betonte Gramegna. Direkte Konsequenzen aus der jüngsten Steuer-Affäre müsse Luxemburg nicht ziehen. «Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen «rulings» nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall», sagte Gramegna. «Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal», sagte er.
(sen/L'essentiel/dpa)