Neues HilfsprogrammWo müssen die Griechen jetzt sparen?
Die Euro-Staaten und Griechenland haben einen Kompromiss ausgehandelt. Wie es dazu kam und was dies für die Griechen bedeutet.
epa04839576 European Union and Greek flags are seen in a vendor kiosk during a pro euro rally in front of the Greek Parliament in Athens Greece, 09 July 2015. Eurogroup President Jeroen Dijsselbloem on 08 July referred Greece's official request for financial assistance from the European Stability Mechanism (ESM) to the European Central Bank (ECB) and the European Commission. In a letter addressed to European Commissioner for Economic and Monetary Affairs Pierre Moscovici and ECB President Mario Draghi, Dijsselbloem informs them of Greece's request for 'stability support in the form of a loan' and asks them to assess the request under ESM rules. EPA/FOTIS PLEGAS G. +++(c) dpa - Bildfunk+++
DPA/Fotis Plegas G.Die Euro-Staaten wollen Griechenland im Euro halten und haben neue Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Wie kam es genau dazu? Wie geht es nun weiter für die Griechen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Was ist passiert?
Die Euro-Staaten haben grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gegeben. Die Entscheidung fiel nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel einstimmig. Damit ist laut EU-Ratspräsident Donald Tusk «alles bereit», ein drittes Hilfsprogramm «mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung» auf den Weg zu bringen. Das Programm soll über drei Jahre laufen und ungefähr 82 bis 86 Milliarden Euro umfassen. Einen Erlass der griechischen Schulden beinhaltet der Deal hingegen nicht. Der Grexit ist vorerst trotzdem abgewendet.
Was müssen die Griechen jetzt tun?
Griechenland muss bis Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betreffen diese Reformen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und eine Erhöhung des Rentenalters. Hierzu sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. Die vollständige Verabschiedung der Reformen werde dann durch die Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank überprüft.
Worum handelt es sich beim Privatisierungsfonds?
Nebst den anderen Reformen sollen die Griechen einen Teil ihres Staatseigentums privatisieren. Dazu wird ein sogenannter Privatisierungsfonds eingerichtet, der «hochwertige griechische Vermögenswerte» beinhaltet, wie es in einem EU-Papier heißt. Mit den Verkäufen wird ein Erlös von 50 Milliarden Euro angestrebt. 37,5 Milliarden Euro davon sollen für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden, die restlichen 12,5 Milliarden Euro dienen für Investitionen. Der Fonds wird unter EU-Aufsicht von der griechischen Regierung geführt werden.
Wie haben die Börsen reagiert?
Der deutsche Leitindex DAX gewann in den ersten Handelsminuten 1,2 Prozent dazu, der französische CAC 40 1,6 Prozent. Der Euro Stoxx 50, der die 50 größten Aktienwerte der Eurozone umfasst, legte um 1,7 Prozent zu. Der Luxemburger Börsenindex LuxX Index legte im Tagesverlauf 0,79 Prozent zu. Auch dem Schweizer Franken tat die Einigung gut.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Euro-Finanzminister werden noch am heutigen Montagnachmittag über eine Brückenfinanzierung für Griechenland diskutieren, um die griechischen Banken bis zur Ausarbeitung des neuen Hilfsprogramms zu finanzieren. Nach der voraussichtlichen Verabschiedung der Reformen durch das griechische Parlament am Mittwoch müssen auch die Parlamente in gewissen Euro-Ländern wie Deutschland (nicht aber in Luxemburg) über das geplante Rettungspaket abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt dem deutschen Bundestag, zuzustimmen.
(L'essentiel/Kaspar Wolfensberger/sda/jt)