Migranten in Luxemburg – Zahl der Asylanträge bleibt weiterhin hoch

In Luxemburg gehen weiterhin zahlreiche Anträge auf internationalen Schutz ein. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl leicht gesunken. Dennoch sei sie «etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2014», wie Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Montag bei der Vorstellung seiner Bilanz über die Flüchtlingspolitik für das Jahr 2019 mitteilte.

Im vergangenem Jahr wurden insgesamt 2047 Anträge gestellt, gegenüber 2206 im Vorjahr und 1091 im Jahr 2014. Davon stammen fast ein Viertel von eritreischen Staatsangehörigen – gefolgt von Syrern (14 Prozent), Afghanen (7,9 Prozent) und Irakern (5,4 Prozent). Außerdem stellt das Außenministerium einen signifikanten Anstieg aus Venezuela fest, das mit 64 Anträgen (3,1 Prozent) in diese Rangliste aufsteigt. Der Grund: Venezuela wurde 2019 von eine wirtschaftlichen und politischen Krise erfasst. Von den im vergangenem Jahr geprüften Anträgen führte weniger als ein Drittel (30,3 Prozent) zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus, während 1,9 Prozent dieser Menschen einen intermediären, subsidiären Schutzstatus erhielten.

Derzeit werden insgesamt 3800 Menschen in Aufnahmeeinrichtungen in Luxemburg untergebracht. «Wir sind derzeit im Gespräch mit Gemeinden wie Käerjeng und Wasserbillig», um neue Einrichtungen zu erstellen, erklärte Asselborn. Der Staat übernehme übrigens die Kosten dafür – solange die Gemeinde ein Grundstück von 10 Ar zur Verfügung stellt. Bisher haben insgesamt 32 Gemeinden mitgemacht. Während die Projekte voran gehen, «dürften manche noch vor Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden». Der Minister wies allerdings darauf hin, dass es manchmal noch «Integrationsprobleme» gibt. Sein Ziel ist, so vielen Migranten wie möglich einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Die Sprache sei oft ein Hindernis. «Um auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben, sollte man Französisch lernen, was nicht immer einfach ist», betont Asselborn.

Auf europäischer Ebene stand die Migrationspolitik mehrmals im Mittelpunkt stürmischer Debatten. Jeder erinnert sich noch an den Streit zwischen dem Außenminister von Luxemburg und dem damaligen Innenminister von Italien, Matteo Salvini bei einem Treffen der EU-Minister in Wien im September 2018. Dabei rief Asselborn wütend «Scheiße noch mal!» in den Raum. Die neue EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson soll im März einen Gesetzentwurf zur Asylreform vorlegen. Dennoch sollte man sich darüber keine Illusionen machen, da immer mehr Länder Einwanderung mit Unsicherheit gleichsetzen würden, wie der Außenminister bedauert. Damit ist übrigens nicht nur die Visegrad-Gruppe gemeint. Seine Kritik richtete er ebenfalls gegen den Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz, dem er vorwirft, «Menschen im Meer sterben zu lassen». «Er versteht von Europa und von Humanismus überhaupt nichts», sagt er.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)